Eine rein nationale Regulierung des international
Finanzmarkt-Compliance: Die vom internationalen Schattenbankensystem ausgehenden Risiken sind auch für die Finanzstabilität in Deutschland bedeutend
Geldmarktfonds haben in Deutschland im März 2013 ein Volumen von 7,15 Milliarden Euro gehabt
(10.07.13) - Eine rein nationale Regulierung des international vernetzten Schattenbankensystems, mit dem Unternehmen eine zusätzliche Finanzierungsalternative zur Verfügung gestellt wird, reicht nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung nicht aus. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13813) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13292) schreibt, ist der deutsche Schattenbankensektor "zwar relativ klein, und es gehen von ihm bisher nur geringe Risiken aus". Dennoch seien die vom internationalen Schattenbankensystem ausgehenden Risiken auch für die Finanzstabilität in Deutschland bedeutend.
Zum Umfang des Schattenbankensystems schreibt die Regierung, Geldmarktfonds hätten in Deutschland im März 2013 ein Volumen von 7,15 Milliarden Euro gehabt. Das seien 0,53 Prozent des in Deutschland verwalteten Investmentfondsvermögens gewesen. Die Geldmarktfonds in der EU hätten eine Billion Euro verwaltet, was einem Anteil von elf Prozent entsprochen habe. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
