Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel
Vorschlag zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung bedarf weiterer Prüfung
Farbliche Gestaltungsoptionen sind bislang laut Bundesregierung "nicht Gegenstand der Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe"
(12.10.09) - Die erste Lesung des Europäischen Parlamentes zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung wird voraussichtlich im Mai 2010 erfolgen. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (16/14073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13999), in der sich die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Verhandlungen erkundigten.
Die Beratungen zum Verordnungsvorschlag seien zunächst unter slowenischer Ratspräsidentschaft 2008 aufgenommen worden, schreibt die Regierung. Derzeit werde der Vorschlag in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe unter schwedischer Präsidentschaft beraten.
"Aufgrund der Komplexität der vorgeschlagenen Regelungen bedarf der Vorschlag der weiteren vertieften Prüfung auf Expertenebene", heißt es in der Antwort.
Farbliche Gestaltungsoptionen sind bislang laut Bundesregierung "nicht Gegenstand der Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe". Befragt nach den Positionen zu nationalen Kennzeichnungssystemen, teilt die Regierung mit, dass sich nach derzeitigem Stand 17 Mitgliedstaaten neben der Bundesregierung dafür aussprechen würden, freiwillige Systeme und Ausdrucksformen zur Darstellung von Nährwertinformationen "im Grundsatz zuzulassen". Gleichzeitig werde jedoch ein "harmonisierter Ansatz" bevorzugt.
EU-Lebensmittelinformationsverordnung
Am 30. Januar 2008 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die europaweiten Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel (RL 2000/13/EG bzw. RL 90/496/EWG) vor allem zur Nährwertdeklaration aktualisieren soll. Nach zahlreichen Verhandlungsrunden der Ratsarbeitsgruppe zeichnet sich eine aus verbraucherpolitischer Sicht erhebliche Verschlechterung des Verordnungsvorschlags ab.
Ein Rechtsgutachten der Verbraucherorganisation foodwatch vom Juli 2009 sieht zudem den Subsidiaritätsgrundsatz verletzt, wenn den Mitgliedstaaten keine nationalen Abweichungsmöglichkeiten z. B. für eine farbliche Ampelkennzeichnung von Nährwerten gegeben werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
