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Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel

Vorschlag zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung bedarf weiterer Prüfung
Farbliche Gestaltungsoptionen sind bislang laut Bundesregierung "nicht Gegenstand der Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe"

(12.10.09) - Die erste Lesung des Europäischen Parlamentes zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung wird voraussichtlich im Mai 2010 erfolgen. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (16/14073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13999), in der sich die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Verhandlungen erkundigten.

Die Beratungen zum Verordnungsvorschlag seien zunächst unter slowenischer Ratspräsidentschaft 2008 aufgenommen worden, schreibt die Regierung. Derzeit werde der Vorschlag in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe unter schwedischer Präsidentschaft beraten.

"Aufgrund der Komplexität der vorgeschlagenen Regelungen bedarf der Vorschlag der weiteren vertieften Prüfung auf Expertenebene", heißt es in der Antwort.

Farbliche Gestaltungsoptionen sind bislang laut Bundesregierung "nicht Gegenstand der Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe". Befragt nach den Positionen zu nationalen Kennzeichnungssystemen, teilt die Regierung mit, dass sich nach derzeitigem Stand 17 Mitgliedstaaten neben der Bundesregierung dafür aussprechen würden, freiwillige Systeme und Ausdrucksformen zur Darstellung von Nährwertinformationen "im Grundsatz zuzulassen". Gleichzeitig werde jedoch ein "harmonisierter Ansatz" bevorzugt.

EU-Lebensmittelinformationsverordnung
Am 30. Januar 2008 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die europaweiten Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel (RL 2000/13/EG bzw. RL 90/496/EWG) vor allem zur Nährwertdeklaration aktualisieren soll. Nach zahlreichen Verhandlungsrunden der Ratsarbeitsgruppe zeichnet sich eine aus verbraucherpolitischer Sicht erhebliche Verschlechterung des Verordnungsvorschlags ab.

Ein Rechtsgutachten der Verbraucherorganisation foodwatch vom Juli 2009 sieht zudem den Subsidiaritätsgrundsatz verletzt, wenn den Mitgliedstaaten keine nationalen Abweichungsmöglichkeiten z. B. für eine farbliche Ampelkennzeichnung von Nährwerten gegeben werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Ausbau der digitalen Infrastruktur
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Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
Steuerung des Windenergieausbaus
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Bundestagsabgeordnete im NADIS erfasst Gesetzes-Outsourcing und Linklaters

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Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.