Betrug und Korruption im Sport
Transparenz und Ethik im Sport: Vergabe von Bundesmitteln bereits an eine zeitgemäße Good-Governance-Struktur bei den Zuwendungsempfängern geknüpft
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich Initiativen, durch die Transparenz und Verantwortlichkeit im Sport weiter gefördert werden sollen
(14.03.13) - Die Deutsche Bundesregierung plant nach eigenen Angaben nicht, die Gründung einer Weltagentur gegen Betrug und Korruption im Sport zu initiieren. Im Hinblick auf eine solche Gründung bedürfe es aus ihrer Sicht zunächst einer fundierten Sachstands- und Bedarfsanalyse auf internationaler Ebene, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12265) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12121). Da eine solche Analyse bislang nicht vorliege, sei seitens der Bundesregierung "nicht vorgesehen, die Gründung der genannten Agentur zu initiieren".
Vorbemerkung der Fragesteller
"Korruption sowohl im aktiven Sport (z. B. Spielmanipulationen) als auch in der Führung spielt in den letzten Jahren – vom Spitzensport bis hinunter zum Breitensport in den Vereinen – eine immer größere Rolle in den deutschen und internationalen Medien. Für die Bekämpfung von unethischen Verhaltensweisen, die die Integrität des Sports und seine positiven Wirkungsmöglichkeiten bedrohen sowie von kriminellen Strukturen sind zwei Punkte von elementarer Wichtigkeit.
Der Ausbau und die Etablierung von Mechanismen im Bereich guter Regierungsführung (Good Governance) und das konsequente Vorgehen gegen Spielmanipulation (Match-Fixing). Doch was heißt das für die Sportpolitik des Bundes?"
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
