Kommt Pflicht zur Versicherung?
Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wird geprüft
Regierung verweist aber darauf, dass ein Zwang zum Abschluss einer Versicherung gegen Elementarschäden die Grundrechte von Versicherern wie von Versicherten berühren würde
(15.04.14) - Die Deutsche Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort (18/852) auf eine Kleine Anfrage (18/687) an, in der sich die Linke kritisch mit den Folgen des Hochwassers 2013 auseinandergesetzt hatte. Die Frage einer Versicherungspflicht will die Regierung in einer von den Justizministern des Bundes und der Länder eingesetzten Arbeitsgruppe verstärkt thematisieren. In dieser Kommission soll auch untersucht werden, welche Kostensteigerungen auf Hausbesitzer im Fall einer solchen Pflichtversicherung zukämen. Die Regierung verweist darauf, dass ein Zwang zum Abschluss einer Versicherung gegen Elementarschäden die Grundrechte von Versicherern wie von Versicherten berühren würde. Solche Eingriffe in Grundrechte müssten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren. Derartige verfassungsrechtliche Probleme seien ebenfalls Thema der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Nach Angaben in der Antwort pendelt die "Ausstattungsdichte" an Versicherungen gegen Elementarschäden im Ländervergleich zwischen 95 Prozent in Baden-Württemberg und elf Prozent in Bremen. In jenen ostdeutschen Ländern, die vom Hochwasser 2013 besonders stark betroffen waren, liegen die Quoten in Sachsen bei 42 Prozent, in Thüringen bei 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 38 Prozent und in Brandenburg bei 28 Prozent.
Beim Hochwasser 2013 habe sich gezeigt, so die Linke in ihrer Anfrage, dass die Versicherungsquote gegen Elementarschäden zu gering sei und deshalb Bund wie Länder bei der Schadensregulierung massive Hilfen hätten leisten müssen. Wegen der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge der globalen Erwärmung würden in den nächsten Jahren Flutschäden häufiger und intensiver auftreten. In der Anfrage verwies die Fraktion darauf, dass in Ostdeutschland viele Hauseigentümer angesichts ihrer finanziellen Lage Probleme mit dem Abschluss teurer Versicherungen hätten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
