Zahl der Leiharbeitskräfte
Compliance & Arbeitsrecht: Entwicklung der Leiharbeit
Abgeordneten fragten auch nach dem sogenannten Klebeeffekt beziehungsweise der Brückenfunktion der Leiharbeit
(15.09.14) - Die Zahl der Leiharbeitskräfte in Deutschland ist leicht rückläufig. Im Dezember 2013 zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 814.580 Leiharbeitnehmer in der Bundesrepublik, im Dezember des Vorjahres waren es noch 822.379. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/2363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2251) hervor. Die Abgeordneten wollten eigentlich Auskunft über die Entwicklung der Leiharbeit seit 2003, aufgeschlüsselt nach Kreis- und Landesebene.
Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort jedoch darauf hin, dass eine solche Statistik erst seit 2007 erfasst wird. Demnach waren im ersten Jahr der Erfassung 721.345 Personen in der Leiharbeit tätig. Die Zahl der Verleihbetriebe ist ebenfalls rückläufig: Im Dezember 2013 gab es 17.746 Unternehmen dieser Art, davon 97 mit Sitz im europäischen Ausland. Im Dezember 2012 waren es noch 18.024, davon 107 mit Sitz im europäischen Ausland. Im Dezember 2009, dem ersten Jahr der Erfassung, waren es 15.300 Betriebe, davon 80 mit Sitz im europäischen Ausland.
Die Abgeordneten fragten zudem nach dem sogenannten Klebeeffekt beziehungsweise der Brückenfunktion der Leiharbeit. Ersterer bezieht sich auf die Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleihbetrieb. Hierzu liegen laut Bundesregierung keine statistischen Daten der BA vor. In einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA habe sich allerdings gezeigt, dass zumindest im ersten Halbjahr 2008 die Übernahme von Leiharbeitskräften eine "größere Rolle" in der Einstellungspraxis der Entleihbetrieben gespielt hat als im Vergleichszeitraum erstes Halbjahr 2003, teilt die Bundesregierung mit.
Auch in Bezug auf die Brückenfunktion der Leiharbeit, also der Wechsel aus der Leiharbeit in ein reguläres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, verweist die Bundesregierung auf Erhebungen durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sowie eine Einzelauswertung der BA. Demnach deuteten die Zahlen darauf hin, "dass eine nennenswerte Zahl von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu einem Arbeitgeber außerhalb der Arbeitnehmerüberlassung wechseln", schreibt die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
