Bankenaufsicht verhängte weniger Sanktionen
Welche internationalen Initiativen, die eine stringentere Kontrolle der Finanzmärkte zum Ziel hatten, sind seit Beginn der 14. Legislaturperiode von der Bundesregierung ausgegangen?
Seit 2002 stieg die Zahl der Mitarbeiter, die bei der Deutschen Bundesbank für die Bank-Aufsicht zuständig sind, von 835 auf 993
(24.06.09) - Trotz einer gestiegenen Zahl von Mitarbeitern der deutschen Finanzaufsicht ist die Zahl der von der Aufsicht vorgenommenen gravierenden Beanstandungen bei Banken und der Maßnahmen gegen Bank-Geschäftsleiter zwischen 2004 und 2008 stark zurückgegangen. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/13277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13042), 2004 habe es 199 gravierende Beanstandungen gegeben.
2008 waren es noch 73. Insgesamt gab es zwischen 2004 und 2008 623 gravierende Beanstandungen und fünf Bußgeldverfahren. In diesem Zeitraum gab es 109 Maßnahmen gegen Bank-Geschäftsleiter. 2004 hatte es 37 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter gegeben, 2008 nur noch drei. Im Bereich der Versicherungsaufsicht seien insgesamt sieben "harte" Sanktionsmaßnahmen ergriffen worden.
Seit 2002 stieg die Zahl der Mitarbeiter, die bei der Deutschen Bundesbank für die Bank-Aufsicht zuständig sind, von 835 auf 993. Die Zahl der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) wurde in diesem Zeitraum von 1.277 auf 1911 erhöht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
