Bankenaufsicht verhängte weniger Sanktionen
Welche internationalen Initiativen, die eine stringentere Kontrolle der Finanzmärkte zum Ziel hatten, sind seit Beginn der 14. Legislaturperiode von der Bundesregierung ausgegangen?
Seit 2002 stieg die Zahl der Mitarbeiter, die bei der Deutschen Bundesbank für die Bank-Aufsicht zuständig sind, von 835 auf 993
(24.06.09) - Trotz einer gestiegenen Zahl von Mitarbeitern der deutschen Finanzaufsicht ist die Zahl der von der Aufsicht vorgenommenen gravierenden Beanstandungen bei Banken und der Maßnahmen gegen Bank-Geschäftsleiter zwischen 2004 und 2008 stark zurückgegangen. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/13277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13042), 2004 habe es 199 gravierende Beanstandungen gegeben.
2008 waren es noch 73. Insgesamt gab es zwischen 2004 und 2008 623 gravierende Beanstandungen und fünf Bußgeldverfahren. In diesem Zeitraum gab es 109 Maßnahmen gegen Bank-Geschäftsleiter. 2004 hatte es 37 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter gegeben, 2008 nur noch drei. Im Bereich der Versicherungsaufsicht seien insgesamt sieben "harte" Sanktionsmaßnahmen ergriffen worden.
Seit 2002 stieg die Zahl der Mitarbeiter, die bei der Deutschen Bundesbank für die Bank-Aufsicht zuständig sind, von 835 auf 993. Die Zahl der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) wurde in diesem Zeitraum von 1.277 auf 1911 erhöht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
