Bankenaufsicht verhängte weniger Sanktionen
Welche internationalen Initiativen, die eine stringentere Kontrolle der Finanzmärkte zum Ziel hatten, sind seit Beginn der 14. Legislaturperiode von der Bundesregierung ausgegangen?
Seit 2002 stieg die Zahl der Mitarbeiter, die bei der Deutschen Bundesbank für die Bank-Aufsicht zuständig sind, von 835 auf 993
(24.06.09) - Trotz einer gestiegenen Zahl von Mitarbeitern der deutschen Finanzaufsicht ist die Zahl der von der Aufsicht vorgenommenen gravierenden Beanstandungen bei Banken und der Maßnahmen gegen Bank-Geschäftsleiter zwischen 2004 und 2008 stark zurückgegangen. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/13277) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/13042), 2004 habe es 199 gravierende Beanstandungen gegeben.
2008 waren es noch 73. Insgesamt gab es zwischen 2004 und 2008 623 gravierende Beanstandungen und fünf Bußgeldverfahren. In diesem Zeitraum gab es 109 Maßnahmen gegen Bank-Geschäftsleiter. 2004 hatte es 37 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter gegeben, 2008 nur noch drei. Im Bereich der Versicherungsaufsicht seien insgesamt sieben "harte" Sanktionsmaßnahmen ergriffen worden.
Seit 2002 stieg die Zahl der Mitarbeiter, die bei der Deutschen Bundesbank für die Bank-Aufsicht zuständig sind, von 835 auf 993. Die Zahl der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) wurde in diesem Zeitraum von 1.277 auf 1911 erhöht. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
