Positive Aussichten für die Commerzbank?
Deutsche Bundesregierung: Commerzbank braucht keine weiteren Hilfen
Die Grünen: Die Commerzbank AG gehöre zu den bisher teuersten Bankenstabilisierungen des Bundes
(06.10.10) - Die Deutsche Bundesregierung rechnet nicht mit der Notwendigkeit weiterer Hilfen für die Commerzbank AG. Dies macht die Regierung in ihrer Antwort (17/2964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2556) deutlich.
Die Commerzbank habe Ende 2008 eine Rekapitalisierung in Form einer stillen Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro erhalten. Außerdem sei ein Garantierahmen von 15 Milliarden Euro gewährt worden.
5 Milliarden Euro des Garantierahmens seien gezogen, der Rest sei zurückgegeben worden. Anfang 2009 habe es eine weitere Stille Einlage in Höhe von 8,22 Milliarden Euro sowie den Erwerb einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie gegeben.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Die Commerzbank AG hat bisher rd. 18 Mrd. Euro an Kapital- und 5Mrd. Euro an Garantiehilfen erhalten und gehört damit zu den bisher teuersten Bankenstabilisierungen des Bundes. Über konkrete Ursachen und Hintergründe für die Schieflage sowie Perspektiven der Commerzbank AG bestehen dennoch Unklarheiten."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.