Positive Aussichten für die Commerzbank?
Deutsche Bundesregierung: Commerzbank braucht keine weiteren Hilfen
Die Grünen: Die Commerzbank AG gehöre zu den bisher teuersten Bankenstabilisierungen des Bundes
(06.10.10) - Die Deutsche Bundesregierung rechnet nicht mit der Notwendigkeit weiterer Hilfen für die Commerzbank AG. Dies macht die Regierung in ihrer Antwort (17/2964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2556) deutlich.
Die Commerzbank habe Ende 2008 eine Rekapitalisierung in Form einer stillen Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro erhalten. Außerdem sei ein Garantierahmen von 15 Milliarden Euro gewährt worden.
5 Milliarden Euro des Garantierahmens seien gezogen, der Rest sei zurückgegeben worden. Anfang 2009 habe es eine weitere Stille Einlage in Höhe von 8,22 Milliarden Euro sowie den Erwerb einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie gegeben.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Die Commerzbank AG hat bisher rd. 18 Mrd. Euro an Kapital- und 5Mrd. Euro an Garantiehilfen erhalten und gehört damit zu den bisher teuersten Bankenstabilisierungen des Bundes. Über konkrete Ursachen und Hintergründe für die Schieflage sowie Perspektiven der Commerzbank AG bestehen dennoch Unklarheiten."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Internationale Standards und Normen
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.