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Verantwortungsvoller Umgang mit KI


Fragen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und Haftung in den Bereichen KI, Robotik und Automatisierte/autonome Systeme werden sowohl national, auf europäischer Ebene als auch international breit diskutiert
Im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren habe die Deutsche Bundesregierung auf der Grundlage des Berichts der Ethik-Kommission "Automatisiertes und Vernetztes Fahren" einen Maßnahmenplan zur Schaffung von Ethikregeln für Fahrcomputer verabschiedet, welcher derzeit umgesetzt werde

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Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Plattform Lernende Systeme bringe zudem führende Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Lernende Systeme und KI zusammen, um Innovationspotentiale Künstlicher Intelligenz, Fragen nach dem Verhältnis von Mensch und Maschine sowie ethische und rechtliche Implikationen zu erörtern. In den öffentlich zugänglichen Berichten und Whitepapern thematisierten die Arbeitsgruppen der Plattform wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen, analysierten die künftig benötigten Kompetenzen und illustrierten über Anwendungsszenarien den Nutzen Lernender Systeme.

Fragen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und Haftung in den Bereichen KI, Robotik und Automatisierte/autonome Systeme würden sowohl national, auf europäischer Ebene als auch international breit diskutiert. Die Bundesregierung beteilige sich intensiv an diesen Überlegungen, zumal die KI-Strategie der Bundesregierung eine Überprüfung des Ordnungsrahmens auf Lücken bei Algorithmen- und KI-basierten Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkten vorsehe. In der Gruppe der Mitgliedstaaten für die KI und die Digitalisierung der europäischen Industrie, OECD, G20, G7 würden verschiedene Prozesse dazu ablaufen. Neben den Fragen der Verantwortung und Haftung werde sich dabei auch mit den Fragen der Transparenz und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungssysteme, der potentiellen Erklärbarkeit von KI-Systemen und dem Umgang mit Diskriminierungen, etwa durch unausgewogene Trainingsdaten, beschäftigt.

Im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren habe die Bundesregierung auf der Grundlage des Berichts der Ethik-Kommission "Automatisiertes und Vernetztes Fahren" einen Maßnahmenplan zur Schaffung von Ethikregeln für Fahrcomputer verabschiedet, welcher derzeit umgesetzt werde. Darüber hinaus würden Auswirkungen des Einsatzes von KI auf die Gesellschaft, die Arbeitswelt, die künftige Ausbildung von Fachkräften, sowie die IT-Sicherheit und des Datenschutzes betrachtet.

Die wirtschaftlichen Potentiale von KI bewertet die Bundesregierung als sehr hoch, da KI-Systeme für nahezu alle Sektoren und Branchen Bedeutung haben und die Reichweite ihrer Anwendungsfelder kaum limitiert ist. Eine starke Förderung von KI in Deutschland sei wirtschaftlich vor allem für den Erhalt der Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Da die deutsche Gesellschaft altert, werden zukünftig weniger Menschen arbeiten. Hier könnte KI helfen, die notwendigen Produktivitätsgewinne zu erreichen, um die Ziele für das Pro-Kopf-BIP für 2030 zu halten. Berechnungen einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebenen Studie gehen von einem jährlichen KI-induzierten Wachstum allein im produzierenden Gewerbe in Deutschland von 0,69 Prozent aus. Hieraus folgend wird durch den Einsatz von KI-Technologien eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von 31,8 Milliarden Euro im produzierenden Gewerbe in Deutschland bis 2023 erwartet. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 21.10.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

  • Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.