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Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung

Regierung: Rechnerischer Beitrag bei Umstellung auf Prämienmodell in der Krankenversicherung läge in diesem Jahr bei 138 Euro monatlich
Die Regierung schreibt zu 13 Fragen der Abgeordneten, diese seien "nicht näher beantwortbar"

(22.10.10) - Bei einer vollständigen Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf einkommensunabhängige Beiträge beliefe sich der rechnerische Beitrag pro Mitglied in diesem Jahr auf 138 Euro monatlich.

Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3130) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/865) schreibt, entspricht diese Höhe nicht der durchschnittlichen Belastung der Mitglieder, "da hierbei die Auswirkungen eines Sozialausgleichs sowie dessen Gegenfinanzierung unberücksichtigt sind". Weiter heißt es, die fiktiven Beitragshöhen lägen bei einem jahresdurchschnittlichen Ausgabenanstieg von drei Prozent im Jahr 2011 bei 148 Euro, im Jahr 2012 bei 154 Euro, im Jahr 2013 bei 161 Euro und im Jahr 2014 bei 167 Euro monatlich.

Die Regierung schreibt zu 13 Fragen der Abgeordneten, diese seien "nicht näher beantwortbar". Bei den Fragen ging es vor allem um die Ent- beziehungsweise Mehrbelastung bestimmter Mitgliedergruppen bei einer Umstellung der GKV auf beitragsunabhängige Prämien.

Eine Frage lautete etwa, wie viele GKV-Mitglieder "bei einer Finanzierung über Kopfprämien jeweils in den Jahren 2008 und 2009 mehr für ihre Krankenversicherung gezahlt" hätten. Dies hänge "von einer Vielzahl von Steuerungsparametern" ab und könne nur nach eindeutiger Festlegung quantifiziert werden, heißt es dazu in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.