Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung


Regierung: Rechnerischer Beitrag bei Umstellung auf Prämienmodell in der Krankenversicherung läge in diesem Jahr bei 138 Euro monatlich
Die Regierung schreibt zu 13 Fragen der Abgeordneten, diese seien "nicht näher beantwortbar"


(22.10.10) - Bei einer vollständigen Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf einkommensunabhängige Beiträge beliefe sich der rechnerische Beitrag pro Mitglied in diesem Jahr auf 138 Euro monatlich.

Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3130) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/865) schreibt, entspricht diese Höhe nicht der durchschnittlichen Belastung der Mitglieder, "da hierbei die Auswirkungen eines Sozialausgleichs sowie dessen Gegenfinanzierung unberücksichtigt sind". Weiter heißt es, die fiktiven Beitragshöhen lägen bei einem jahresdurchschnittlichen Ausgabenanstieg von drei Prozent im Jahr 2011 bei 148 Euro, im Jahr 2012 bei 154 Euro, im Jahr 2013 bei 161 Euro und im Jahr 2014 bei 167 Euro monatlich.

Die Regierung schreibt zu 13 Fragen der Abgeordneten, diese seien "nicht näher beantwortbar". Bei den Fragen ging es vor allem um die Ent- beziehungsweise Mehrbelastung bestimmter Mitgliedergruppen bei einer Umstellung der GKV auf beitragsunabhängige Prämien.

Eine Frage lautete etwa, wie viele GKV-Mitglieder "bei einer Finanzierung über Kopfprämien jeweils in den Jahren 2008 und 2009 mehr für ihre Krankenversicherung gezahlt" hätten. Dies hänge "von einer Vielzahl von Steuerungsparametern" ab und könne nur nach eindeutiger Festlegung quantifiziert werden, heißt es dazu in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus

    Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.

  • Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt

    Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.

  • Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur

    Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.

  • Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt

    Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.

  • Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt

    Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen