Produktionssteigerung in der Landwirtschaft
Risikoorientierte Rendite: Deutsche Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit Deutscher Bank beim Entwicklungsfonds AATIF
Fonds soll unter anderem die Machbarkeit "finanziell nachhaltiger beziehungsweise rentabler" entwicklungspolitischer Vorhaben demonstrieren
(23.07.12) - Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen "einer angemessenen risikoorientierten Rendite" und den entwicklungspolitischen Zielen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank beim "Africa Agriculture and Trade Investment Fund" (AATIF).
Die Bank habe im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsprozesses der KfW-Bankengruppe das "überzeugendste Konzept" zum Management des Fonds vorgelegt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/10286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10179). Zudem sei die Bank bereit gewesen, sich mit eigenen Mitteln beim AATIF zu beteiligen.
Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie die Zusammenarbeit mit der Bank über eine "robuste Investitionspolitik mit einem ausgefeilten Regelwerk zu Umwelt- und Sozialstandards" und durch ihren "starken Einfluss" in den Gremien des Fonds steuere.
Der Fonds soll nach ihren Angaben unter anderem die Machbarkeit "finanziell nachhaltiger beziehungsweise rentabler" entwicklungspolitischer Vorhaben demonstrieren: "Nur durch die Einbindung privater Investoren können ausreichend Mittel in den ländlichen Raum fließen, um Produktionssteigerung in der Landwirtschaft zu erreichen und somit die Ernährungssituation dauerhaft zu verbessern." (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
