Produktionssteigerung in der Landwirtschaft
Risikoorientierte Rendite: Deutsche Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit Deutscher Bank beim Entwicklungsfonds AATIF
Fonds soll unter anderem die Machbarkeit "finanziell nachhaltiger beziehungsweise rentabler" entwicklungspolitischer Vorhaben demonstrieren
(23.07.12) - Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen "einer angemessenen risikoorientierten Rendite" und den entwicklungspolitischen Zielen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank beim "Africa Agriculture and Trade Investment Fund" (AATIF).
Die Bank habe im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsprozesses der KfW-Bankengruppe das "überzeugendste Konzept" zum Management des Fonds vorgelegt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/10286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10179). Zudem sei die Bank bereit gewesen, sich mit eigenen Mitteln beim AATIF zu beteiligen.
Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie die Zusammenarbeit mit der Bank über eine "robuste Investitionspolitik mit einem ausgefeilten Regelwerk zu Umwelt- und Sozialstandards" und durch ihren "starken Einfluss" in den Gremien des Fonds steuere.
Der Fonds soll nach ihren Angaben unter anderem die Machbarkeit "finanziell nachhaltiger beziehungsweise rentabler" entwicklungspolitischer Vorhaben demonstrieren: "Nur durch die Einbindung privater Investoren können ausreichend Mittel in den ländlichen Raum fließen, um Produktionssteigerung in der Landwirtschaft zu erreichen und somit die Ernährungssituation dauerhaft zu verbessern." (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
