Produktionssteigerung in der Landwirtschaft
Risikoorientierte Rendite: Deutsche Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit Deutscher Bank beim Entwicklungsfonds AATIF
Fonds soll unter anderem die Machbarkeit "finanziell nachhaltiger beziehungsweise rentabler" entwicklungspolitischer Vorhaben demonstrieren
(23.07.12) - Die Deutsche Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen "einer angemessenen risikoorientierten Rendite" und den entwicklungspolitischen Zielen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank beim "Africa Agriculture and Trade Investment Fund" (AATIF).
Die Bank habe im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsprozesses der KfW-Bankengruppe das "überzeugendste Konzept" zum Management des Fonds vorgelegt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/10286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10179). Zudem sei die Bank bereit gewesen, sich mit eigenen Mitteln beim AATIF zu beteiligen.
Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie die Zusammenarbeit mit der Bank über eine "robuste Investitionspolitik mit einem ausgefeilten Regelwerk zu Umwelt- und Sozialstandards" und durch ihren "starken Einfluss" in den Gremien des Fonds steuere.
Der Fonds soll nach ihren Angaben unter anderem die Machbarkeit "finanziell nachhaltiger beziehungsweise rentabler" entwicklungspolitischer Vorhaben demonstrieren: "Nur durch die Einbindung privater Investoren können ausreichend Mittel in den ländlichen Raum fließen, um Produktionssteigerung in der Landwirtschaft zu erreichen und somit die Ernährungssituation dauerhaft zu verbessern." (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
