"Tatsächlich ähnlich schutzbedürftig"
Linke will Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung
80 Prozent der PKV-Tarife würden weniger leisten als die gesetzliche Krankenversicherung
(12.07.12) - Die Fraktion Die Linke will die Private Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung abschaffen. In einem Antrag (17/10119) fordert die Fraktion, dass alle Privatversicherten gleichzeitig in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden sollen. Die PKV soll dann künftig nur noch für Zusatzversicherungen für medizinisch nicht relevante Leistungen zuständig sein.
Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die privat Versicherten "tatsächlich ähnlich schutzbedürftig" wie die Versicherten der GKV seien. Gut die Hälfte der derzeit privat Versicherten würde ein Einkommen unterhalb des Durchschnittseinkommens erzielen und 87 Prozent lägen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze.
Ihren Antrag untermauert Die Linke außerdem unter anderem damit, dass die Beiträge der privat Versicherten im Alter trotz vorhandener Altersrückstellungen stark steigen, während die Einkommen sinken würden. Mit Bezug auf einen Medienbericht (Der Spiegel, 11. Juni 2012) erklären die Abgeordneten, dass 80 Prozent der PKV-Tarife weniger als die gesetzliche Krankenversicherung leisten würden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
