Beschäftigung im deutschen Wissenschaftssystem
Grund- und Drittmittelfinanzierung von Forschungseinrichtungen müssen in angemessenem Verhältnis stehen
Der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse in außeruniversitären Forschungseinrichtungen sei eine "Konsequenz der gewachsenen Aufgaben bei der Nachwuchsbildung"
(25.11.10) - Eine Drittmittelfinanzierung kann aus Sicht der Deutschen Bundesregierung die Grundfinanzierung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht ersetzen. Jedoch sei sie ein "unverzichtbares Element des wissenschaftlichen Wettbewerbs und der Profilbildung der zentralen Akteure im deutschen Wirtschaftssystem", schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3381). Einzelheiten der Finanzierung und Steuerung der Hochschulen obliege den Ländern.
Welches Verhältnis zwischen Grund- und Drittmittelfinanzierung sinnvoll ist, richtet sich laut Antwort nach den Besonderheiten der jeweiligen Hochschule. Für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen kann die Bundesregierung nach eigenem Bekunden keine Strukturverschiebung von Grund- und Drittmittelfinanzierung erkennen. Grundsätzlich strebe sie "ein den jeweiligen Aufgaben angemessenes Verhältnis" an.
Der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse in außeruniversitären Forschungseinrichtungen sei eine "Konsequenz der gewachsenen Aufgaben bei der Nachwuchsbildung".
Der Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und der Leibniz-Gemeinschaft liegen der Antwort zufolge zwischen 53 und 69 Prozent. Bei den Hochschulen falle die Entscheidung über Umfang und Ausgestaltung von angebotenen Arbeitsverhältnissen in die Verantwortung der jeweiligen Einrichtungen.
Nach Auffassung der Bundesregierung sind "die Rahmenbedingungen für Beschäftigungsverhältnisse im deutschen Wissenschaftssystem insgesamt attraktiv und konkurrenzfähig". (Deutsche Bundesregierung: ra)
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Regierung: Molkereien sind in der Pflicht
Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.
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US-Steuerreform positiv bewertet
Die Deutsche Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1856) heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. "Durch die US-Steuerreform wird die USA in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung von einem Hochsteuerland zu einem Land mit einer effektiven Steuerbelastung, die im internationalen Vergleich eher im Mittelfeld liegt", heißt es in der Antwort weiter. Damit dürfte der Steuerwettbewerb intensiviert werden. Mittelfristig seien aber durch die Reform große Defizite in den öffentlichen Haushalten der USA zu erwarten. Die Bundesregierung hält das deutsche Unternehmensteuerrecht und deutsche Unternehmen für grundsätzlich wettbewerbsfähig.
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Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
Die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Infrastruktur interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2129) wissen, wie die Bundesregierung eine Gefährdung kritischer Infrastruktur bewertet. Sie verweisen dazu auf Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, wonach Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft verstärkt die Möglichkeit der Direktinvestitionen nutzen, um Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien sowie Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen anzukaufen.
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Schutz vor Bitcoin-Produkten
Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.
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Kleinanleger sollen geschont werden
Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer will die Deutsche Bundesregierung negative Auswirkungen auf Kleinanleger, auf die Realwirtschaft sowie auf Instrumente der Altersversorgung vermeiden. Auch Verlagerungen im Finanzsektor sollen vermieden werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2141) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1911).
