Selbstbestimmung der Verbraucher
Deutsche Bundesregierung setzt auf Eigenverantwortung der Verbraucher
Konzept zur Stärkung der Forschung für die Verbraucherpolitik soll in diesem Jahr vorgestellt werden
(26.01.11) - Die Verbraucherpolitik der Deutschen Bundesregierung zielt darauf ab: "Sicherheit und Selbstbestimmung der Verbraucher zu gewährleisten, damit sie ihren Konsum eigenverantwortlich gestalten können."
Das geht aus einer Antwort (17/4354) der Bundesregierung hervor an die SPD-Fraktion hervor, die in einer Kleinen Anfrage (17/4260) zur Umsetzung des Verbraucherchecks in der Gesetzgebung unter anderem gefragt hatte, welches Verbraucherbild die Regierung bei der Formulierung ihrer Politik zugrunde lege.
Die Bundesregierung hat sich in der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien selbst verpflichtet, bei der Entwicklung von Regulierungsvorschlägen die Auswirkungen eines Gesetzes auf die Verbraucher zu prüfen und die voraussichtlichen Folgen in ihren Entwürfen darzustellen.
Sie hält eine Stärkung der Forschung für die Verbraucherpolitik erforderlich und bereitet durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung ein Konzept zur Stärkung der Forschung für die Verbraucherpolitik vor, dass in diesem Jahr vorgestellt werden soll. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Nachhaltigkeit von Tragetaschen
Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.
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Widerstandsfähigkeit von Banken
In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.
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Finanztransaktionssteuer in Spanien
Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).
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Gemeinnützigkeit von PETA im Visier
Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).
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Schutz von Daten im Internet
Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.
