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Kraftfahrt-Bundesamt bleibt zuständig


Abgas-Manipulationen: Mehr Transparenz bei Verbrauchsmessungen
Lücke schließen zwischen den Ergebnissen standardisierter Messverfahren und dem realen Fahrverhalten auf der Straße

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine neue Prüfstelle für Abgaswerte angekündigt. Das "Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" soll auf einer festgelegten Strecke Messungen im realen Straßenbetrieb vornehmen und die Ergebnisse im Internet veröffentlichen. In einem Beirat sollen neben den fachlich zuständigen Bundesministerien auch Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzverbände sowie Städte und Kommunen beteiligt werden. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin mit.

Das Institut soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen und für "mehr Transparenz und Zuverlässigkeit" sorgen, so Dobrindt. Es gehe darum, die Lücke zu schließen zwischen den Ergebnissen standardisierter Messverfahren und dem realen Fahrverhalten auf der Straße. Diese Lücke habe viele Verbraucher verunsichert.

Finanziert werden soll das Institut von der Automobilindustrie – veranschlagt ist ein Jahresbudget von zwei Millionen Euro. Damit könnten etwa 70 neu auf den Markt kommende Fahrzeuge im Jahr auf ihren CO2- und NOx-Ausstoß untersucht werden.

Das Kraftfahrt-Bundesamt bleibt weiterhin für die standardisierten Messungen zuständig.

Zu hoher CO2-Ausstoß bei zwei Modellen
Dobrindt stellte zudem das erste Teilergebnis einer Nachmessung bei 19 Diesel-Fahrzeugen vor, die bei einer NOx-Untersuchung auffällige CO2-Werte aufgewiesen hatten. Bei zwei dieser Modelle – Opel Zafira 1,6 Liter und Smart Fortwo – lagen die Emissionen über der zulässigen Toleranzschwelle von vier Prozent. Beide Fahrzeuge werden nicht mehr hergestellt.

Wegen überhöhter NOx-Werte hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits einen verpflichtenden Rückruf für 2,4 Millionen VW-Diesel angeordnet. Bei diesen Modellen muss eine verbotene Manipulationssoftware entfernt werden. Für weitere 630.000 Fahrzeuge mehrerer deutscher Marken haben die Hersteller "freiwillige" Umrüstungen zugesagt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 31.07.17

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

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