Kraftfahrt-Bundesamt bleibt zuständig
Abgas-Manipulationen: Mehr Transparenz bei Verbrauchsmessungen
Lücke schließen zwischen den Ergebnissen standardisierter Messverfahren und dem realen Fahrverhalten auf der Straße
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine neue Prüfstelle für Abgaswerte angekündigt. Das "Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" soll auf einer festgelegten Strecke Messungen im realen Straßenbetrieb vornehmen und die Ergebnisse im Internet veröffentlichen. In einem Beirat sollen neben den fachlich zuständigen Bundesministerien auch Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzverbände sowie Städte und Kommunen beteiligt werden. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin mit.
Das Institut soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen und für "mehr Transparenz und Zuverlässigkeit" sorgen, so Dobrindt. Es gehe darum, die Lücke zu schließen zwischen den Ergebnissen standardisierter Messverfahren und dem realen Fahrverhalten auf der Straße. Diese Lücke habe viele Verbraucher verunsichert.
Finanziert werden soll das Institut von der Automobilindustrie – veranschlagt ist ein Jahresbudget von zwei Millionen Euro. Damit könnten etwa 70 neu auf den Markt kommende Fahrzeuge im Jahr auf ihren CO2- und NOx-Ausstoß untersucht werden.
Das Kraftfahrt-Bundesamt bleibt weiterhin für die standardisierten Messungen zuständig.
Zu hoher CO2-Ausstoß bei zwei Modellen
Dobrindt stellte zudem das erste Teilergebnis einer Nachmessung bei 19 Diesel-Fahrzeugen vor, die bei einer NOx-Untersuchung auffällige CO2-Werte aufgewiesen hatten. Bei zwei dieser Modelle – Opel Zafira 1,6 Liter und Smart Fortwo – lagen die Emissionen über der zulässigen Toleranzschwelle von vier Prozent. Beide Fahrzeuge werden nicht mehr hergestellt.
Wegen überhöhter NOx-Werte hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits einen verpflichtenden Rückruf für 2,4 Millionen VW-Diesel angeordnet. Bei diesen Modellen muss eine verbotene Manipulationssoftware entfernt werden. Für weitere 630.000 Fahrzeuge mehrerer deutscher Marken haben die Hersteller "freiwillige" Umrüstungen zugesagt. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 31.07.17
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Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.
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Betrug bei der Umsatzsteuer
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