Regulierung geschlossener Fonds denkbar
Deutsche Bundesregierung sieht den Kapitalmarkt in Deutschland "effizient reguliert"
Aber: Durchblick kaum möglich - In Deutschland mehrere hunderttausend Finanzprodukte mit höchst unterschiedlichem Risikogehalt verfügbar
(06.04.09) - Deutschland verfügt nach Ansicht der Bundesregierung über einen "effizient regulierten Kapitalmarkt". Dennoch seien bei der noch nicht abgeschlossenen Analyse der Finanzmarktkrise zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt worden, berichtet die Regierung in ihrer Antwort (16/12383) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12170).
Die Frage der Fraktion, von welchen Finanzmarktprodukten Gefahren ausgehen, kann die Regierung jedoch nicht beantworten. Zur Begründung heißt es, es seien mehrere hunderttausend Finanzprodukte mit höchst unterschiedlichem Risikogehalt verfügbar. Eine Darstellung der Gefahren, die von jedem einzelnen Produkt ausgehen könnten, sei daher nicht möglich.
Grundsätzlich sei eine Regulierung geschlossener Fonds denkbar, auch wenn die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen sei. Eine Regulierung geschlossener Fonds dürfe aber nicht zur Verdrängung kleiner Anbieter führen, warnt die Regierung.
Die Chancen auf Realisierung eines globalen Kreditregisters sind gesunken. Ein entsprechender Vorschlag war von der so genannten Issing-Expertengruppe gemacht worden. "Letztlich konnten jedoch nicht alle G20-Partner von dem Vorhaben überzeugt werden", schreibt die Regierung. Deutschland werde sich jedoch auch in Zukunft für die Einrichtung eines solchen Registers einsetzen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
