BKA speichert IP-Adressen seit 2001


Anlassunabhängige Speicherung von Nutzungsdaten nach dem Telemediengesetz (TMG): Datensätze werden angeblich nach Abschluss des Strafverfahrens "datenschutzkonform" gelöscht
Bundesregierung hat gegen diese Vorgehensweise des BKA "keine Bedenken": Speicherung der IP-Adressen könne wertvolle Ermittlungsansätze liefern


(28.11.07) - Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 "anlassbezogen" die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit.

Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, die Datensätze würden nach Abschluss des Strafverfahrens "datenschutzkonform" gelöscht. Daher sei auch eine Aussage zur Gesamtmenge der überprüften IP-Adressen nicht möglich.

Die Regierung schreibt weiter, die Bundesregierung habe gegen diese Vorgehensweise des BKA "keine Bedenken". Die Speicherung der IP-Adressen könne wertvolle Ermittlungsansätze liefern und stelle eine "sinnvolle und effiziente Ermittlungsmaßnahme" dar.

Speicherung der IP-Adressen von Besucherinnen und Besuchern der Website des Bundeskriminalamtes

Vorbemerkung der Fragesteller
Wie die Öffentlichkeit aus einem Bericht des "Tagesspiegel" vom 1. Oktober 2007 erfuhr, hat das Bundeskriminalamt über mehrere Jahre hinweg die Internet- Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage registriert. Neben der Speicherung versuchte das BKA auch, einen Teil dieser IP-Adressen Personen zuzuordnen und diese so zu identifizieren, wenn diese sich in der Zeit vom 28. März bis 18. April dieses Jahres auf der Unterseite "Offene Tatkomplexe" über Spuren zur "militanten Gruppe" informieren wollten.

IP-Adressen sind innerhalb eines Netzwerks (zum Beispiel dem Internet) notwendig, damit zwei Teilnehmer des Netzwerks miteinander kommunizieren können. Die IP-Adresse für Internetseiten ist fest, Kunden von Internet Providern wird eine solche z. T. bei jeder Einwahl neu zugeteilt. Nicht notwendig ist hingegen, die IP-Adresse nach Ende der Kommunikation zu speichern, wie es viele private Unternehmen (ebay, amazon, google etc.) zur Erstellung von Kundenprofilen tun.

Dagegen hat sich inzwischen eine Initiative von Datenschützern gewandt, die Privatunternehmen zum Verzicht auf die Speicherung der IP-Adressen auffordern. Aus den Reihen der Datenschützer hat eine Person erfolgreich dagegen geklagt, dass das Bundesjustizministerium ihre IP-Adresse gespeichert hat. In seinen Leitsätzen stellte das Gericht fest: "Anbieter von Telemedien im Internet dürfen nicht systematisch die Kennungen (IP-Adressen) der Nutzer ihrer Dienste protokollieren." (Amtsgericht Berlin Mitte, Geschäftsnummer 5 C 314/06).

Vorbemerkung der Bundesregierung
Die von den Fragestellern zitierte Gerichtsentscheidung bezieht sich lediglich auf die anlassunabhängige Speicherung von Nutzungsdaten nach dem Telemediengesetz (TMG) und ist auf die anlassbezogene IP-Adressen-Protokollierung des Bundeskriminalamts nicht übertragbar. Die Erteilung von Auskünften zu laufenden Ermittlungsverfahren obliegt darüber hinaus den zuständigen Staatsanwaltschaften.

1. Seit wann genau werden die IP-Adressen von Besuchern der Internetpräsenz des Bundeskriminalamtes (BKA) gespeichert, und hält diese Speicherung an?
Beim Bundeskriminalamt (BKA) werden seit Juli 2001 anlassbezogen IPAdressen im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren protokolliert. Eine über die Dauer des jeweiligen Ermittlungsverfahrens hinausgehende Speicherung findet im BKA nicht statt.

2. Welche Daten werden gemeinsam mit der IP-Adresse gespeichert (Datum des Zugriffs, Dauer des Aufenthalts, vorher/nachher besuchte Seiten etc.)?
Es werden alle im Sinne des Anlasses notwendigen technischen Begleitdaten gespeichert, mit der sich die IP-Adresse auf der Homepage "meldet". Diese Begleitdaten enthalten z. B. auch die Uhrzeit und die Dauer des Zugriffs. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

3. Wie viele Datensätze sind in diesem Zusammenhang gespeichert worden, welche Dateien aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden dafür eingerichtet und für wie lange blieben die Datensätze mindestens/höchstens gespeichert?
Die Datensätze werden nach Abschluss des Strafverfahrens gemäß § 20 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) datenschutzkonform gelöscht. Aus diesem Grund ist keine Aussage zur Gesamtmenge der gespeicherten Datensätze möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

4. In wie vielen und welchen Fällen wurde versucht, die Identität der Computerbesitzer festzustellen, und was waren jeweils die Gründe für diesen Versuch?
Wie bereits in der Antwort zu Frage 3. ausgeführt, werden die Datensätze bei abgeschlossenen Strafverfahren datenschutzkonform gelöscht. Aus diesem Grund ist keine Aussage zur Gesamtmenge der überprüften IP-Adressen möglich. Die Feststellung von Anschlussinhaberdaten einer bestimmten IP-Adresse erfolgt im Rahmen eines konkreten Ermittlungsverfahrens zur Gewinnung von Ermittlungsansätzen.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

5. Wie ist nach vermeintlich festgestellter Identität der Nutzer mit den gewonnenen Daten verfahren worden?
Nach der Identitätsfeststellung wurde unter Beachtung der Fallgegebenheiten, der Spurenlage und der technischen Konstellation eine Überprüfung der Anschlussinhaber durch die ermittlungsführende Dienststelle durchgeführt. Nach Abschluss des Strafverfahrens werden die Daten gem. § 20 BDSG datenschutzkonform
gelöscht. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

6. Wurden die vermeintlich identifizierten Nutzerdaten mit anderen, bereits vorhandenen Dateien des BKA oder anderer Sicherheitsbehörden abgeglichen?
Die Personalien wurden mit dem Informationssystem der Polizei und fallbezogen im Rahmen der Erfordernisse des jeweiligen Ermittlungsverfahrens mit weiteren polizeilichen Datenbanken abgeglichen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7. Wie bewertet die Bundesregierung die Speicherung der IP-Adressen durch das BKA in Hinblick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis und die Datenschutzgesetze?
Die Bundesregierung hat aus den vorgenannten Gründen keine die Vorgehensweise des Bundeskriminalamts betreffenden Bedenken. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

8. Hat die Identifizierung der Besucher im besagten Fall des Besuchs der Unterseite zur "militanten Gruppe" weiterführende Ermittlungsergebnisse erbracht, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse in Hinsicht auf ihre Relevanz zur Aufklärung der zu ermittelnden Sachverhalte, also der Brandstiftung in mehreren Fällen?
Siehe Vorbemerkung, Satz 2.

9. Wie bewertet die Bundesregierung generell den zu betreibenden Aufwand für eine Identifizierung von Besuchern ihrer Internetseiten im Sinne effizienter Ermittlungsarbeit?
Die anlassbezogene Speicherung der auf die Fahndungsseite des BKA zugreifenden IP-Adressen dient dem Zweck der Strafverfolgung im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren und stellt eine sinnvolle und effiziente Ermittlungsmaßnahme dar.

10. Welchen Beweiswert misst die Bundesregierung diesen gespeicherten IP-Adressen bei, unter Beachtung des Umstandes, dass in Europa die Verpflichtung für Internet-Provider besteht, ihren Kunden keine feste IP zuzuordnen ("dynamische IP"), mehrere Benutzer einen Router benutzen (privates WLAN, öffentliche "hot-spots") etc.?
Die Auswertung der gespeicherten IP-Adressen in Fällen von Straftaten von besonderer Schwere, bei denen es nahezu keine Hinweise auf Tatverdächtige bzw. deren Aufenthalt gibt, kann wertvolle Ermittlungsansätze liefern, die in weiteren Ermittlungen zu den festgestellten Anschlussinhabern durch die zuständigen Ermittlungsbehörden unter Berücksichtigung der Fallgegebenheiten und der Spurenlage einmünden.

11. Welche anderen Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden speichern die IP-Adressen der Besucher ihrer Internetpräsenzen, seit wann, und für welche Zeiträume?
Die überwiegende Zahl der Ressorts und, soweit dies in der Kürze der Zeit ermittelt werden konnte, deren nachgeordnete Behörden speichern die einem PC zugeordnete IP-Adresse, die beim Besuch der Internetseiten übermittelt wird bzw. lassen diese durch beauftragte Unternehmen speichern. Die Speicherung geschieht grundsätzlich nur temporär mit anschließender Löschung. Die Speicherung ist insbesondere aus Sicherheitsgründen notwendig: Die Bundesverwaltungist kontinuierlich massiven und hoch professionellen Angriffen aus dem Internet ausgesetzt und der durch die Angriffe verursachte Kommunikationsverkehr übertrifft seit langem den regulären Kommunikationsverkehr. Zur Abwehr dieser Angriffe und zur Aufrechterhaltung des Behördenbetriebs sind zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Dazu gehört zwingend die Speicherung der IP-Adressen, um Angriffsmuster erkennen und Gegenmaßnahmen (z. B. das Sperren bestimmter, für den Angriff genutzter IP-Adressen) einleiten zu können. Ohne diese Daten ist eine Abwendung der kontinuierlichen Angriffe nicht möglich.

12. Welche Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden haben diese Speicherung eingestellt, wann, und aus welchen Gründen?
Das Bundesministerium der Justiz hat im Dezember 2006 im Rahmen eines Relaunchs seines Internetauftritts die Speicherung von IP-Adressen eingestellt. Das Bundesministerium der Justiz änderte seine alte Speicherpraxis im Zuge des Neuauftritts. Die Speicherung eingestellt hat auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

13. Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Forderung an private Anbieter von Internetseiten ein, keine IP-Adressen ihrer Besucher zu speichern, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hierzu?
Inwieweit IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen, ist nicht abschließend geklärt. Mit dem in der Kleinen Anfrage in Bezug genommenen Urteil des AG Berlin liegt nach hiesiger Kenntnis erstmals eine Gerichtsentscheidung vor, nach der IP-Adressen nicht nur für den Zugangsanbieter, der diese Adressen vergibt, sondern auch für den Anbieter eines (Medien-)Dienstes personenbezogene Daten sind, obwohl der Diensteanbieter einen Personenbezug allenfalls mit Hilfe des Zugangsanbieters herstellen könnte. Die Auswirkungen des Urteils AG Berlin (5 C 314/06) werden derzeit vor dem Hintergrund der oben dargestellten Bedrohung, die grundsätzlich auch private Anbieter betrifft, intensiv geprüft.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Einsatz der Spionage-Software "Pegasus"

    Die Fraktion Die Linke will wissen, ob die Bundesregierung alle gegebenenfalls in Frage kommenden Bundestagsgremien "über den Einsatz der Spionage-Software "Pegasus" durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien" unterrichtet hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob es zutrifft, dass auf eine technische Prüfung von "Pegasus" durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anders als bei früher beschafften oder selbst entwickelten Instrumenten zur informationstechnischen Überwachung verzichtet wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob Presseberichte zutreffen, nach denen das Bundeskriminalamt selbst eine informationstechnische Sicherheitsprüfung der Software vorgenommen und an das BSI übermittelt hat.

  • Kritik an Steueränderung für Landwirte

    Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. Durch die in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) ab dem 1. Januar 2022 vorgesehene Reduzierung des Durchschnittssatzes für pauschalierende Landwirte von derzeit 10,7 auf 9,5 Prozent soll es nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung auf 365 Millionen Euro summieren. "Uns fehlen nächstes Jahr 4.500 Euro", erklärte Landwirtin Lucia Heigl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) in der Anhörung. Für die hauptsächlich betroffenen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe müsse unbedingt etwas getan werden.

  • Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe

    Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12, 20/75) in unveränderter Fassung zu. Für die Annahme des Gesetzentwurfs votierten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegen den Entwurf stimmten die Fraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke. Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren.

  • IT-Sicherheitslage in Deutschland

    "Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021" ist Thema einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/24). Danach war die IT-Sicherheitslage in Deutschland insgesamt im Berichtszeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 "angespannt bis kritisch". Dies sei zum einen auf die Ausweitung cyberkrimineller Lösegelderpressungen hin zu ergänzenden Schweige- und Schutzgelderpressungen zurückzuführen gewesen. Zum anderen seien im Berichtszeitraum auch Vorfälle aufgetreten, die eine Wirkung über die jeweils betroffenen Opfer hinaus entfalteten.

  • Energie: Sektorgutachten der Monopolkommission

    Das 8. Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß Paragraf 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel "Energie 2021: Wettbewerbschancen bei Strombörsen, E-Ladesäulen und Wasserstoff nutzen" liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/32686) vor. Die Monopolkommission thematisiert darin die Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung, die Stärkung des Wettbewerbs unter Strombörsen im kurzfristigen Stromhandel in Deutschland, wettbewerbspolitische Analysen und Empfehlungen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Regulierung einer Wasserstoffwirtschaft.