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Transparenz von Datenverarbeitung


Datenschutzvisualisierung: Recht auf Transparenz von Datenverarbeitung und -speicherung
Verdacht, dass sich diese Zahl mit Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Datenschutzerklärungen nicht verbessert haben könnte

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Um Transparenz von Datenverarbeitung und -speicherung geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/9168) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8618). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass die seit dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltende Datenschutz-Grundverordnung die Datenschutzrechte der betroffenen Personen stärken solle. So hätten Betroffene "das Recht auf Transparenz von Datenverarbeitung und -speicherung, indem ihnen deutlich zu vermitteln ist, welche Daten bei welcher Gelegenheit und zu welchen Zwecken erhoben und verarbeitet werden". Zudem sollen sie laut Vorlage "umfassend informiert sein, wer gegebenenfalls die Empfänger ihrer Daten sind, wie lange personenbezogene Daten gespeichert werden, wann sie zu löschen sind und welche Rechte ihnen gegenüber dem verantwortlichen Datenverarbeiter zustehen".

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Digitalisierung beschleunigt unser tägliches Leben und ermöglicht es, große Datenmengen innerhalb kürzester Zeit zu verarbeiten. Auch Unternehmen arbeiten mit gesammelten Daten von Kunden und versuchen dadurch, die derzeitigen Möglichkeiten der Digitalisierung zu ihrem Zweck zu nutzen. Sobald ein Unternehmen die Daten seiner Kunden erhebt und weiterverarbeitet, ist es dazu verpflichtet, die Dateninhaber darüber aufzuklären, in welcher Form diese Verarbeitung geschieht, welche Daten erhoben, an wen Daten weitergegeben und in welcher Form sie gespeichert werden.

Dem Dateninhaber ist dies in Form der sogenannten Datenschutzerklärung vorzulegen, und er hat in vielen Fällen die Möglichkeit, der Erhebung und Weiterverarbeitung zu widersprechen. Die Erklärung ermöglicht damit ihrem Sinn und Zweck nach eine Aufklärung über die Vorgänge der Datenerhebung und -verarbeitung. Der Widerspruch gegen die vorgelegte Datenschutzerklärung gibt dem Bürger somit zumindest theoretisch die Möglichkeit, die Kontrolle über seine Daten zu behalten. Jedoch erscheint die Annahme, dass Datenschutzerklärungen in jeder Vertragsbeziehung aufmerksam gelesen und verstanden werden, unrealistisch. Stattdessen können zu lange Datenschutzerklärungen der Aufklärung von Verbrauchern sogar abträglich sein. Einer Studie aus dem Jahr 2011 im Auftrag von Microsoft Deutschland zufolge liest nur ein Drittel der Web-Nutzer die Datenschutzbestimmungen von Internet-Dienstanbietern.

Es besteht der Verdacht, dass sich diese Zahl mit Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Datenschutzerklärungen nicht verbessert haben könnte. In einer Zeit, in der Daten nicht länger nur eine Kundenkartei ausmachen, sondern ein Gut im internationalen Warenverkehr sind, stellt sich aus Sicht der Fragesteller die Frage, ob die Art und Weise der Datenschutzerklärungen ihrem Zweck entsprechen oder ob es Nachbesserungsbedarf gibt.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 11.05.19
Newsletterlauf: 06.06.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

  • Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.