AfD gegen EU-Eigenmittelreform
Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs über die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union mit den Europäischen Verträgen
Die AfD-Fraktion fordert den Bundestag in einem Antrag (19/3001) auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein neues Eigenmittelsystem der Europäischen Union gerügt werden soll. Der Vorschlag verletze ihrer Auffassung nach die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon.
Die Kommission hatte dem Rat im Mai vorgeschlagen, das Eigenmittelsystem der EU zu reformieren und drei neue Eigenmittelkategorien einzuführen, etwa auf Grundlage einer harmonisierten Körperschaftsteuer. Außerdem sollte ein Teil der Einnahmen aus dem unionsweit harmonisierten Emissionshandelssystem als Eigenmittel in den Unionshaushalt fließen. Als dritte Kategorie schlägt die Kommission einen Eigenmittelbeitrag proportional zu der Menge der in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallenden und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff vor. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 31.07.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.