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Krankenhäuser klagen über Bürokratie

Compliance im Gesundheitswesen: Der "gigantische Aufwand" für die Dokumentationspflichten werde von Mitarbeitern auch als Zeichen des Misstrauens gewertet
In Krankenhäusern würden eigene Dokumentationsassistenten eingesetzt und Softwareexperten, um die bürokratischen Vorgaben umsetzen zu können

Die Krankenhäuser leiden nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) unter einer überbordenden Bürokratie. Der "gigantische Aufwand" für die Dokumentationspflichten, etwa in der Pflege, werde von Mitarbeitern auch als Zeichen des Misstrauens gewertet, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Die Mitarbeiter wollten für ihre Arbeit jedoch anerkannt werden und sich nicht ständig rechtfertigen müssen, sagte Gaß. Ein Pflegearbeitstag beinhalte bis zu drei Stunden für die Dokumentation. Es gebe Tausende zu beachtende Vorgaben mit "unendlichen Prüfungsoptionen". Das könne man hinterfragen, sagte der Klinikmanager. In Krankenhäusern würden eigene Dokumentationsassistenten eingesetzt und Softwareexperten, um die bürokratischen Vorgaben umsetzen zu können. Gaß warb dafür "hier "einen Schritt zurückzutreten".

Die von der Koalition geplante Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen (DRG) wird von der DKG begrüßt. Allerdings wies Gaß darauf hin, dass die Umsetzung "komplex" sei und einen Paradigmenwechsel darstelle. In der Folge entstehe eine stärkerer Wettbewerb der Kliniken um Pflegekräfte, das könne auch Verwerfungen mit sich bringen.

Da es künftig beim Pflegepersonal eine Selbstkostendeckung gebe und die Kliniken daher keinen Anlass mehr hätten, am Personal zu sparen, stelle sich auch die Frage, ob das Konzept der Pflegepersonaluntergrenzen weiter verfolgt werden sollte, zumal auch dies mit einem hohen Dokumentationsaufwand verbunden sei.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurden der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die DKG und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) damit beauftragt, verbindliche Personaluntergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche in Kliniken zu entwickeln. Bis Ende Juni sollen die Festlegungen stehen, die dann zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden könnten.

Zwischenzeitlich hat die neue Koalition beschlossen, die Personaluntergrenzen auf alle Krankenhausbereiche auszuweiten. Gaß wies darauf hin, dass auch andere Versorgungsbereiche wie die Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie und die Hebammen nicht aus dem Blick geraten dürften. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 07.08.18

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.