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Kein Recht auf Vorlage von Akten


Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU)
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (engl. Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) ist eine Spezialbehörde des Bundes, die 2001 geschaffen wurde, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus effizienter zu bekämpfen

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Das parlamentarische Auskunftsrecht erstreckt sich nicht auf die Vorlage von Akten oder anderen Dokumenten. Dies stellt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7575) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7305) fest, die Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU) gestellt hatte. Dem Bundestag sei ein Aktenvorlagerecht gegenüber der Bundesregierung nur auf Grundlage spezifischer Ermächtigungsgrundlagen eingeräumt, so etwa den Untersuchungsausschüssen, dem Petitionsausschuss, dem Wehrbeauftragten des Bundestages und dem Wahlprüfungsausschuss.

Ein darüber hinausgehendes Aktenvorlagerecht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung bestehen nicht. Das sei ständige Staatspraxis. Weiter heißt es in der Antwort: "Es entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung, ob und - wenn ja - auf welche Weise interne Dokumente über Missstände in der FIU der Presse zugänglich gemacht worden sind. Eine autorisierte Herausgabe der in Rede stehenden Dokumente auf eine offizielle Presseanfrage hat nicht stattgefunden."

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (engl. Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) ist eine Spezialbehörde des Bundes, die 2001 geschaffen wurde, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und die Finanzierung von Terrorismus effizienter zu bekämpfen.

Seitdem die FIU im Juni 2017 im Rahmen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie an neue Vorgaben angepasst wurde, sind dort eklatante Missstände aufgetreten. So waren bis vor wenigen Monaten mehr als 31 000 Verdachtsanzeigen nicht bearbeitet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1556).

Am 28. September 2018 wurden in interne kritische Berichte des Bundeskriminalamtes sowie der FIU zu den Missständen in der Spezialbehörde zitiert.

Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag hat sich wiederholt und über längere Zeit an das Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um Einsichtnahme bzw. Vorlage dieser Berichte gewandt. Der Deutsche Bundestag bekam erst acht Wochen nach erstmaliger Einbringung der Bitte eine Antwort der Bundesregierung. Obwohl die Behörden, die diese Berichte erarbeitet haben, der Bundesregierung unmittelbar unterstellt sind, wurde mit Schreiben vom 23. November 2018 (Ausschussdrucksache 19(7)138) dem zuständigen Finanzausschuss, die Einsichtnahme bzw. Vorlage verwehrt. Eine transparente Aufklärung der Missstände wird damit aus Sicht der Fragesteller erschwert.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 15.04.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirecard: Geldwäsche-Meldungen werden analysiert

    Der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe um die inzwischen insolvente Wirecard AG eine "vertiefte Analyseoperation" begonnen. Ziel der Operation sei es, alle Informationen mit Bezug zu Wirecard nochmals intensiv zu bewerten. "Diese Analyse dauert an und führt nach gegenwärtigem Stand zu der Einschätzung, dass mehr als 1.000 Verdachtsmeldungen und/oder Informationen mit Bezug zur Wirecard Bank AG beziehungsweise zur Wirecard AG zu berücksichtigen sein könnten", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21530) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21227).

  • Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

    Die Frage, wer für die Geldwäscheaufsicht der inzwischen insolventen Wirecard AG zuständig ist, ist ungeklärt. Laut Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard Bank AG, eine Tochter der Wirecard AG, zuständig, da sie nach dem Geldwäschegesetz (GwG) als Kreditinstitut eingestuft wird. "Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht", heißt es in einer Antwort (19/21494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21113). In der Antwort führt die Bundesregierung weiter aus, dass die Regierung von Niederbayern am 25. Februar 2020 der BaFin mitgeteilt habe, dass sie die Wirecard AG geldwäscherechtlich als Finanzunternehmen einstufe. Den Angaben zufolge wäre damit die Regierung von Niederbayern die geldwäscherechtliche Aufsichtsbehörde. Die von der Regierung von Niederbayern erbetene abschließende Einschätzung der BaFin habe nicht abgegeben werden können, da sie "keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann", schreibt die Bundesregierung. Am 27. Mai 2020 habe die Regierung Niederbayerns telefonisch erneut mitgeteilt, von der eigenen Zuständigkeit auszugehen.

  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen

    Bei öffentlichen Aufträgen gelten immer die allgemein verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen und Entgelte nach dem Tarifvertragsgesetz. Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort (19/20209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19786), es gebe keine Hinweise, dass "diese verpflichtende Berücksichtigung tarifvertraglicher Regelungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge verletzt würde". Die öffentliche Hand hatte 2018 laut Vergabestatistik Aufträge im Umfang von 64,576 Milliarden Euro erteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfasse derzeit allerdings nur die Aufträge und Konzessionen der meldepflichtigen Stellen, die Statistik sei daher unvollständig. Eine neue IT-Schnittstelle soll ab Herbst 2020 eine allgemeine und bundesweite Datenerfassung ermöglichen, heißt es weiter.

  • Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt ((EU) 2019/790, DSM-RL)) soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20509). Das federführende Bundesjustizministerium habe die Umsetzung der Richtlinie im Sommer 2019 frühzeitig mit einer öffentlichen Konsultation vorbereitet, heißt es darin weiter, und werte fortlaufend die umfangreiche Literatur aus, die zu Fragen der Umsetzung erscheint. Mit den Diskussionsentwürfen vom 15. Januar und vom 24. Juni 2020 habe das Ministerium zwischenzeitlich Vorschläge zur Umsetzung sämtlicher Regelungsbereiche der Richtlinie vorgelegt. Interessierte Kreise sowie Expertinnen und Experten seien sowohl im Rahmen der Konsultation als auch bei den beiden Diskussionsentwürfen eingebunden. Sobald das förmliche Gesetzgebungsverfahren hinreichend fortgeschritten ist, würden sie erneut angehört werden.

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Das reformierte Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bietet den Strafverfolgungsbehörden auch für den Bereich der Organisierten Kriminalität ein verbessertes Instrumentarium zur Abschöpfung und vorangehenden Sicherstellung inkriminierter Vermögenswerte. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21156) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen. Diese Neuregelungen könnten auch zu einer wirksamen Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit "Corona- Hilfen" beitragen.