Berichtspflichten für "Konfliktmineralien"
Antrag: SPD-Fraktion will Transparenz im Rohstoffhandel
Mineralien aus Konfliktgebieten sollen nicht mehr genutzt werden dürfen
(01.02.13) - Die Deutsche Bundesregierung soll an Rohstoffe fördernde Länder und Unternehmen appellieren, der "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI) beizutreten. Mit der Initiative und anderen Maßnahmen solle mehr Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich geschaffen werden, schreibt die SPD-Faktion in einem Antrag (17/11876), mit dem sie auch erreichen will, dass Mineralien aus Konfliktgebieten nicht mehr genutzt werden sollen.
Die auf Freiwilligkeit basierende EITI sieht nach Angaben der SPD-Fraktion vor, dass sowohl rohstofffördernde Unternehmen Zahlungen an Regierungen in Förderländern als auch die Regierungen selbst die empfangenen Gelder offenlegen. "Differenzen zwischen den Berichten liefern Anhaltspunkte über die an öffentlichen Haushalten vorbeigeleiteten, unterschlagenen oder zweckentfremdeten Gelder", stellt die Fraktion fest.
Auch die USA hätten Unternehmen Berichtspflichten für "Konfliktmineralien" und Pflichten zur Offenlegung von Zahlungen auferlegt. In der EU gebe es ebenfalls solche Bestrebungen, die von der Bundesregierung aktiv unterstützt werden müssten, fordert die SPD-Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
