Gewinne der Versicherungsunternehmen


Linke fragt nach Lage der Privaten Krankenversicherung
In den Fragen geht es um die lang anhaltende Niedrig- und Null-Zinsphase und den Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen



Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/423) zur Situation der Privaten Krankenversicherung (PKV) gestellt. Die Abgeordneten hatten ihre Fragen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt (18/9920). Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort (18/10101) einige inhaltliche Details unter anderem wegen der Verschwiegenheitspflicht nur in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt, wo die Abgeordneten die Antwort einsehen, aber nicht fotografieren, kopieren und auch keine Notizen anfertigen durften.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Bundestages und dem Geheimhaltungsinteresse vom November 2017 vertritt die Fraktion die Ansicht, dass diese Antworten jetzt nicht mehr der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

In den Fragen geht es um die lang anhaltende Niedrig- und Null-Zinsphase und den Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen. Diese Entwicklung führt nach Ansicht der Fraktion Die Linke dazu, dass die Beiträge von privaten Krankenversicherungen ansteigen. Die Fraktion will daher in der Kleinen Anfrage unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in den einzelnen Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) seit 2010 versichert waren und wie sich das Beitragsaufkommen pro Versicherten verändert hat.

Auch fragen die Abgeordneten, wie hoch die Gewinne der Versicherungsunternehmen waren. Die Fraktion interessiert sich außerdem dafür, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Beitragserhöhungen, die durch das niedrige Zinsniveau ausgelöst würden, bewertet und was sie gegen mögliche weitere Beitragserhöhungen unternehmen will. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 24.01.18
Home & Newsletterlauf: 02.03.18


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen