Gewinne der Versicherungsunternehmen
Linke fragt nach Lage der Privaten Krankenversicherung
In den Fragen geht es um die lang anhaltende Niedrig- und Null-Zinsphase und den Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen
Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/423) zur Situation der Privaten Krankenversicherung (PKV) gestellt. Die Abgeordneten hatten ihre Fragen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt (18/9920). Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort (18/10101) einige inhaltliche Details unter anderem wegen der Verschwiegenheitspflicht nur in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt, wo die Abgeordneten die Antwort einsehen, aber nicht fotografieren, kopieren und auch keine Notizen anfertigen durften.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Bundestages und dem Geheimhaltungsinteresse vom November 2017 vertritt die Fraktion die Ansicht, dass diese Antworten jetzt nicht mehr der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
In den Fragen geht es um die lang anhaltende Niedrig- und Null-Zinsphase und den Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen. Diese Entwicklung führt nach Ansicht der Fraktion Die Linke dazu, dass die Beiträge von privaten Krankenversicherungen ansteigen. Die Fraktion will daher in der Kleinen Anfrage unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in den einzelnen Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) seit 2010 versichert waren und wie sich das Beitragsaufkommen pro Versicherten verändert hat.
Auch fragen die Abgeordneten, wie hoch die Gewinne der Versicherungsunternehmen waren. Die Fraktion interessiert sich außerdem dafür, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Beitragserhöhungen, die durch das niedrige Zinsniveau ausgelöst würden, bewertet und was sie gegen mögliche weitere Beitragserhöhungen unternehmen will. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 24.01.18
Home & Newsletterlauf: 02.03.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Herstellung der Öffentlichkeit
Der Petitionsausschuss setzt sich für den barrierefreien Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ein. In der Sitzung überwiesen die Abgeordneten eine Petition, in der beklagt wird, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "soweit es darum geht, Versicherten- und Patientenrechte barrierefrei zugänglich zu machen".
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Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
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EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
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Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
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Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.
