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Gewinne der Versicherungsunternehmen


Linke fragt nach Lage der Privaten Krankenversicherung
In den Fragen geht es um die lang anhaltende Niedrig- und Null-Zinsphase und den Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen

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Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/423) zur Situation der Privaten Krankenversicherung (PKV) gestellt. Die Abgeordneten hatten ihre Fragen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt (18/9920). Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort (18/10101) einige inhaltliche Details unter anderem wegen der Verschwiegenheitspflicht nur in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt, wo die Abgeordneten die Antwort einsehen, aber nicht fotografieren, kopieren und auch keine Notizen anfertigen durften.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Bundestages und dem Geheimhaltungsinteresse vom November 2017 vertritt die Fraktion die Ansicht, dass diese Antworten jetzt nicht mehr der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

In den Fragen geht es um die lang anhaltende Niedrig- und Null-Zinsphase und den Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen. Diese Entwicklung führt nach Ansicht der Fraktion Die Linke dazu, dass die Beiträge von privaten Krankenversicherungen ansteigen. Die Fraktion will daher in der Kleinen Anfrage unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in den einzelnen Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) seit 2010 versichert waren und wie sich das Beitragsaufkommen pro Versicherten verändert hat.

Auch fragen die Abgeordneten, wie hoch die Gewinne der Versicherungsunternehmen waren. Die Fraktion interessiert sich außerdem dafür, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Beitragserhöhungen, die durch das niedrige Zinsniveau ausgelöst würden, bewertet und was sie gegen mögliche weitere Beitragserhöhungen unternehmen will. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 24.01.18
Home & Newsletterlauf: 02.03.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

  • Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

  • Vorgaben für die Arzneimittelwerbung

    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

  • Umstrittenes Versandhandelsverbot

    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."