- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Unklarer Start für intelligente Stromzähler


Fristeinhaltung für grundzuständige Messstellenbetreiber beim Roll-Out intelligenter Stromzähler (Smart Meter)
Durch die anhaltende Nichtverfügbarkeit von Smart-Meter-Gateways ist es den grundzuständigen Messstellenbetreibern derzeit nicht möglich, an der Einhaltung dieser Frist zu arbeiten

- Anzeigen -





Der Start für intelligente Stromzähler in deutschen Haushalten ist nach wie vor unklar. In der Antwort (19/494) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/363) erklärt die Deutsche Bundesregierung, noch liege die technische Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme nicht vor. Erst wenn drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anböten, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, könne das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Freigabe erteilen. "Hersteller und Messstellenbetreiber haben insoweit den Rolloutbeginn selbst in der Hand", erklärt die Bundesregierung. Starre Fristen gebe es dem Rechtsrahmen zufolge nicht.

Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß dem im Jahr 2016 verkündeten Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende sollen alle Stromverbrauchs- bzw. Stromeinspeise-Stellen (Messstellen) gemäß Artikel 1 Messstellenbetriebsgesetz – MsbG – mit einer Arbeitsleistung größer als 6 000 Kilowattstunden pro Jahr schrittweise bis zum Jahr 2032 mit intelligenten Stromzählern, sogenannten Smart Metern, ausgestattet werden. Bei der Beschlussfassung des Gesetzes im Jahr 2016 wurde angenommen, dass eine technologische Umsetzung gemäß § 30 MsbG zeitnah zur Verfügung stünde, also mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messzähler auf dem Markt zur Verfügung stellen könnten.

Diese Vorgabe ist bis heute nicht erfüllt, so dass die "grundzuständigen Messstellenbetreiber" mit der Umrüstung der Messstellen nicht beginnen können, wie dies in einem Artikel aus der "WELT" vom
(unbenannt) 22. November 2017 deutlich wird (www.welt.de/wirtschaft/article170853964/Naechster-schwerer-Rueckschlag-fuer-die-Energiewende.html). Insbesondere fehlt es an der Realisierung sogenannter Smart-Meter-Gateways. Der Gesetzgeber hat mit § 45 Absatz 3 MsbG mit Frist verlangt, dass Messstellenbetreiber bis zum 30. Juni 2017 ihre Grundzuständigkeit bei der Bundesnetzagentur anmelden müssen.

In der Praxis handelt es sich hier zu großen Teilen um Grundversorger wie Stadtwerke, die den Messstellenbetrieb bislang auch ausübten. Gleichzeitig mit der Anzeige der Grundzuständigkeit und deren Anerkennung durch die Bundesnetzagentur begann eine Frist von drei Jahren, in der die grundzuständigen Messstellenbetreiber gemäß § 45 Absatz 2 Nummer 2 MsbG mehr als 10 Prozent der im Gesetz unter § 29 Absatz 3 MsbG genannten Messstellen, die nicht mit Smart Metern, sondern mit sogenannten modernen Messzählern betrieben werden sollen, umzurüsten hat. Für diese "modernen Messzähler" ist der Einsatz von Smart-Meter-Gateways dennoch
vorgeschrieben.

Durch die anhaltende Nichtverfügbarkeit von Smart-Meter-Gateways ist es den grundzuständigen Messstellenbetreibern derzeit nicht möglich, an der Einhaltung dieser Frist zu arbeiten. Eine mögliche Konsequenz der Nichteinhaltung dieser Frist ist jedoch, dass die Grundzuständigkeit der Betreiber nach § 45 MsbG widerrufen wird und ein anderes Unternehmen mit dem Messstellenbetrieb beauftragt werden kann. Ohne Verlängerung dieser Frist mit einer Bezugnahme auf die technische Verfügbarkeit stehen viele Grundversorger nun vor dem Problem, dass ihnen der Entzug des Geschäftsfeldes des Messstellenbetriebs droht.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 26.01.18
Home & Newsletterlauf: 09.03.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Geldwäsche und Kryptowerte

    Die FDP-Fraktion macht "Kryptowerte und Geldwäsche" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11489). Vor dem Hintergrund der in deutsches Recht umzusetzenden Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem, ob Kryptowerte in Deutschland für Geldwäsche genutzt werden. Zudem erkundigen sich die Liberalen nach Details zu im Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vorgesehenen Vorgaben für Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften.

  • Gebühren für Bankdienstleistungen

    Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort (19/11436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11064) schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.

  • Regierung sieht Einheitssteuersatz kritisch

    Die Einführung eines einheitlichen Umsatzsteuersatzes in Höhe von 16 Prozent würde bei Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen zu Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11256) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10648) mit. Mit dem Übergang zu einem einheitlichen Umsatzsteuersatz würde es zwar zu einer erheblichen Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts kommen. Allerdings wäre eine einheitliche Anwendung des Regelsatzes von 16 Prozent gegenüber dem Status quo mit kaum vertretbaren Umverteilungseffekten zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen verbunden, erwartet die Bundesregierung.

  • FDP gegen Finanztransaktionssteuer

    Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen, da das gesetzte Ziel, negative Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge zu vermeiden, nicht erreicht werden kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/11231). Darin stellt sie auch fest, dass das Großprojekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer gescheitert sei. Schon 2010 sei die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer beim G20-Gipfel in Toronto zum ersten Mal gescheitert. 2013 sei dann das Projekt einer europaweiten Transaktionssteuer beerdigt worden. Und bis zum heutigen Tag hätten sich die an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU beteiligten Mitgliedstaaten nicht auf einem wirklichen Kompromiss zu dieser Steuer einigen können.

  • Betrug bei der Umsatzsteuer

    Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.