Erleichterung für die deutsche Wirtschaft
Einhaltung der gesetzlichen Exportkontrollvorschriften: Wirtschaft lobt Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
Der Entwurf sieht auch die Aufhebung von Sondervorschriften vor, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen
(08.02.13) - Die von der Deutschen Bundesregierung geplante Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts ist von der Wirtschaft als längst überfällig bezeichnet und von der Wissenschaft begrüßt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montagnachmittag unterstützte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127) sowie Veränderungen in der Außenwirtschaftsverordnung: "Eine bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit erleichtert gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Einhaltung der gesetzlichen Exportkontrollvorschriften", lobte der DIHK in seiner Stellungnahme und zog das Fazit: "Insgesamt bringt der vorliegende Entwurf eine Erleichterung für die deutsche Wirtschaft."
Der Entwurf sieht auch die Aufhebung von Sondervorschriften vor, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Die vorsätzliche ungenehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern bleibt aber nach Angaben der Regierung genauso eine Straftat wie der leichtfertige Verstoß gegen Waffenembargos. Zur Modernisierung gehört der Verzicht auf überholte Begriffe wie "Wirtschaftsgebiet" und "fremde Wirtschaftsgebiete". Diese Begriffe hätten der Teilung Deutschlands Rechnung getragen, "die dazu führte, dass der Wirtschaftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der früheren Deutschen Demokratischen Republik weder dem binnenwirtschafts- noch dem Außenwirtschaftsverkehr zugeordnet werden konnte." Künftig sollen die Begriffe Inland und Ausland verwendet werden. Auch wird der Begriff "Datenverarbeitungsprogramme" durch Software ersetzt.
Ebenso wie der DIHK bezeichnete auch das Darmstädter Unternehmen Merck KGaA die Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts als dringend erforderlich. Der Gesetzentwurf berücksichtige die Forderungen, das Außenwirtschaftsrecht übersichtlicher zu gestalten: "Allein die Reduzierung der Paragrafenanzahl von zurzeit 50 auf 28 verdeutlicht, dass dies mit dem Entwurf gelungen ist." Professor Hans-Michael Wolffgang (Universität Münster) hielt den Entwurf für deutlich übersichtlicher als das bisherige Gesetz. Von europäischen Vorschriften überlagerte Bestimmungen seien entfernt worden.
Neben der Übersichtlichkeit lobte das deutsche Rüstungsunternehmen Diehl Defence Holding GmbH den Wegfall nationaler Sondervorschriften. Damit würden Nachteile für die deutsche Wirtschaft wegfallen. Vom Siemens-Konzern hieß es dazu, nationale Bestimmungen hätten ihre eigenständige Bedeutung verloren, weil auf europäischer Ebene eingeführte Vorschriften zu Genehmigungspflichten im Bereich Dual-Use-Güter die nationalen Bestimmungen überlagern würden. Dual-Use-Güter sind zivile Waren oder Technologien, die auch militärisch verwendet werden können.
Rechtsanwalt Harald Hohmann (Büdingen) erklärte, "soweit Lockerungen des Exportkontrollniveaus vorgenommen wurden, sind sie erstens nicht erheblich und zweitens sind sie vernünftig, da sie zwingenden rechtlichen Anforderungen entsprechen". Der Entwurf ist "in sich ausgewogen und wird den Belangen der Strafverfolgung überwiegend gerecht", urteilte Oberstaatsanwalt Stephan Morweiser (Generalbundesanwaltschaft).
Kritischer beurteilte der Journalist Hauke Friederichs den Gesetzentwurf. Ein Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik sei unübersehbar. Das Außenwirtschaftsgesetz ermögliche den Export von zahlreichen Rüstungsgütern, die nicht als Kriegswaffen eingestuft seien und dennoch der Kriegsführung dienen könnten. Dazu gehörten gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Motoren und andere Antriebstechnik für Landsysteme wie Schützenpanzer. (deutscher Bundestag: ra)
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Börsenhandelsverbot für Schweiz-Aktien
Die Bundesregierung hat noch versucht, mit einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellten Antrag im April 2019 eine dauerhafte Verlängerung der Anerkennung der Börsenäquivalenz zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erreichen. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12639) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12181) mit, die sich nach den Gründen für das Verbot des Handels der meisten Schweizer Aktien an deutschen Börsen erkundigt hatte. Hintergrund sind Differenzen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens.
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Einflussnahme auf Politik durch Studien
Die Deutsche Bundesregierung und ihr nachgeordneter Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Papiere und Studien, sowie Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Grundsätzlich fließen in die politische Entscheidungsfindung regelmäßig zahlreiche Faktoren ein, die sich im Nachhinein nicht entflechten lassen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12710) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/11760). Die Linke hatte angeführt, dass in letzter Zeit über die Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien berichtet worden sei. Lobbyisten würden danach gezielt Studien mit bestimmten Ergebnissen oder bestimmte Ausrichtungen und Fragestellungen in Auftrag geben, die im Ergebnis zur Beeinflussung von Politik führen können.
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Keine Daten zu Graumarkt-Investments
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Daten vor, wie viele Personen insgesamt in den sogenannten grauen Kapitalmarkt investiert haben und wie hoch das tatsächliche Anlagevolumen derzeit sein könnte. Auch liegen keine Zahlen zu Straftaten oder entstandenen Schadenssummen im Bereich des grauen Kapitalmarkts vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12693) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12080). Eine Befugnis zur Durchführung von Sonderprüfungen, wie zum Beispiel im Bereich der Institutsaufsicht von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten, habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Hinblick auf Anbieter von Vermögensanlagen nicht.
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Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr
Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.
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270 Millionen Euro Rückstellungen
Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.
