Festlegung der Arzneimittelpreise
Antrag: Linksfraktion will staatliche Gewinnkontrolle bei Pharmaindustrie
Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Ärzte müsse zurückgedrängt werden
(09.04.10) - Der Staat soll größeren Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1206), in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein Verfahren zu zentralen Verhandlung beziehungsweise Festlegung der Arzneimittelpreise vorzulegen.
Zu prüfen sei insbesondere, inwieweit die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels, die Kosten für Forschung und Entwicklung, eine staatliche Gewinnkontrolle der Hersteller und das Preisniveau in anderen Staaten berücksichtigt werden könnten.
Dazu müssten gegebenenfalls eine "transparente und schnelle Kosten-Nutzen-Bewertung" vorgenommen werden und die Herstellerkosten für Forschung und Entwicklung offengelegt werden", verlangt die Linksfraktion. Ferner seien eine hinreichende Transparenz über die erwirtschafteten Gewinne herzustellen und eine "valide Datenlage" für einen internationalen Vergleich zu schaffen.
Dabei dürfe der Zugang von Patienten zu Innovationen nicht mehr als nötig verzögert werden. Die nichtkommerzielle klinische Forschung müsse mittels geeigneter Förderprogramme gestärkt werden und die Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Ärzte zurückgedrängt werden, fordert Die Linke weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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