Festlegung der Arzneimittelpreise
Antrag: Linksfraktion will staatliche Gewinnkontrolle bei Pharmaindustrie
Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Ärzte müsse zurückgedrängt werden
(09.04.10) - Der Staat soll größeren Einfluss auf die Arzneimittelpreise nehmen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1206), in dem die Regierung unter anderem aufgefordert wird, dem Parlament einen Gesetzentwurf für ein Verfahren zu zentralen Verhandlung beziehungsweise Festlegung der Arzneimittelpreise vorzulegen.
Zu prüfen sei insbesondere, inwieweit die Wirksamkeit und Sicherheit des Arzneimittels, die Kosten für Forschung und Entwicklung, eine staatliche Gewinnkontrolle der Hersteller und das Preisniveau in anderen Staaten berücksichtigt werden könnten.
Dazu müssten gegebenenfalls eine "transparente und schnelle Kosten-Nutzen-Bewertung" vorgenommen werden und die Herstellerkosten für Forschung und Entwicklung offengelegt werden", verlangt die Linksfraktion. Ferner seien eine hinreichende Transparenz über die erwirtschafteten Gewinne herzustellen und eine "valide Datenlage" für einen internationalen Vergleich zu schaffen.
Dabei dürfe der Zugang von Patienten zu Innovationen nicht mehr als nötig verzögert werden. Die nichtkommerzielle klinische Forschung müsse mittels geeigneter Förderprogramme gestärkt werden und die Einflussnahme der Pharmaindustrie auf die Ärzte zurückgedrängt werden, fordert Die Linke weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
