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Europäisches Sicherungssystem und Sparkassen


Grüne wollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem Belastungen schützen
Eine Einbeziehung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die EU-Einrichtung würde zu einer Doppelbelastung führen


(26.10.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zusätzlichen Belastungen durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem schützen.

In einem Antrag (17/3191) weist die Fraktion darauf hin, dass die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Einlagen der Kunden ausreichend schützen würden.

Der Haftungsverbund der Sparkassen und die Sicherungseinrichtung der Genossenschaften würden sogar ein höheres Sicherungsniveau als die von der EU-Kommission angestrebten Sicherungsstrukturen ermöglichen. Eine Einbeziehung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die EU-Einrichtung würde zu einer Doppelbelastung führen und "damit gerade die Systeme schwächen, die sich als besondere Stärke in Krisenzeiten erwiesen haben", schreibt die Fraktion.

Ein Netzwerk aus Einheiten, die im Notfall füreinander einstehen, sei ein gutes Beispiel dafür, dass dezentrale Strukturen externe Schocks eher unbeschadet überstehen könnten. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren geringfügig mehr als im Zeitraum von 2013 bis 2014, als es 2.279 Anmeldungen gab, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12760) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss der Lebensmittel-Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann, der nach Ansicht des Kartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin hoch konzentrierten Regionalmärkten geführt hätte.

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