Europäisches Sicherungssystem und Sparkassen
Grüne wollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem Belastungen schützen
Eine Einbeziehung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die EU-Einrichtung würde zu einer Doppelbelastung führen
(26.10.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zusätzlichen Belastungen durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem schützen.
In einem Antrag (17/3191) weist die Fraktion darauf hin, dass die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Einlagen der Kunden ausreichend schützen würden.
Der Haftungsverbund der Sparkassen und die Sicherungseinrichtung der Genossenschaften würden sogar ein höheres Sicherungsniveau als die von der EU-Kommission angestrebten Sicherungsstrukturen ermöglichen. Eine Einbeziehung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die EU-Einrichtung würde zu einer Doppelbelastung führen und "damit gerade die Systeme schwächen, die sich als besondere Stärke in Krisenzeiten erwiesen haben", schreibt die Fraktion.
Ein Netzwerk aus Einheiten, die im Notfall füreinander einstehen, sei ein gutes Beispiel dafür, dass dezentrale Strukturen externe Schocks eher unbeschadet überstehen könnten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
