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Bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung


Die Grünen fordern mehr Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen
Kommunale Verkehrsbehörden sollten selbständig über die Ausweisung von Flächen für Carsharing-Stationen und die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge entscheiden


(15.10.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Ordnung mehr Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug-Stellplätze schaffen. Dies fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3208).

Carsharing sei Teil des modernen öffentlichen Verkehrssystems und durch sein komplettes Mobilitätsangebot eine auch international erfolgreiche Alternative zum privaten Kraftfahrzeug.

Da die Einrichtung von Ladestationen von Elektrofahrzeugen oder Carsharing-Stationen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werde, fordern die Abgeordneten eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung, die auch den Umgang mit Falschparkern sowie das Anbringen von Sperren sicherstelle.

Kommunale Verkehrsbehörden sollten selbständig über die Ausweisung von Flächen für Carsharing-Stationen und die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge entscheiden.

Auch müsste Kommunen das Recht eingeräumt werden, die Aufstellung von Ladeinfrastruktur an Bedingungen wie Nutzungsgebühren oder die optische Einpassung in das Straßenbild historischer Altstädte knüpfen zu können, so die Fraktionsmitglieder weiter. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Cum/Ex und Cum/Cum: Nachlese

    Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13549).

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    Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

  • Export von Überwachungstechnik

    Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

  • Keine Steuervermeidung durch Fonds

    Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

  • Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

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