Bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung
Die Grünen fordern mehr Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen
Kommunale Verkehrsbehörden sollten selbständig über die Ausweisung von Flächen für Carsharing-Stationen und die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge entscheiden
(15.10.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Ordnung mehr Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen und Elektrofahrzeug-Stellplätze schaffen. Dies fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3208).
Carsharing sei Teil des modernen öffentlichen Verkehrssystems und durch sein komplettes Mobilitätsangebot eine auch international erfolgreiche Alternative zum privaten Kraftfahrzeug.
Da die Einrichtung von Ladestationen von Elektrofahrzeugen oder Carsharing-Stationen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werde, fordern die Abgeordneten eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung, die auch den Umgang mit Falschparkern sowie das Anbringen von Sperren sicherstelle.
Kommunale Verkehrsbehörden sollten selbständig über die Ausweisung von Flächen für Carsharing-Stationen und die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge entscheiden.
Auch müsste Kommunen das Recht eingeräumt werden, die Aufstellung von Ladeinfrastruktur an Bedingungen wie Nutzungsgebühren oder die optische Einpassung in das Straßenbild historischer Altstädte knüpfen zu können, so die Fraktionsmitglieder weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
