- Anzeigen -

Lobbyisteneinfluss in der Baubranche


Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Deutsche Bundesregierung
Welche Formulierungshilfen, Textbausteine oder andere Expertisen der Immobilien- und Wohnungsbauwirtschaft oder der wohnungswirtschaftlichen Lobbyverbände sind bei folgenden Gesetzen gegebenenfalls direkt in Gesetzesentwürfe übernommen oder als Grundlage für Gesetzentwürfe genommen worden

- Anzeigen -





Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.

Vorbemerkung der Fragesteller
In der vergangenen Legislaturperiode wurden verschiedene mieten- und wohnungspolitische Gesetze verabschiedet und Regelungen eingeführt, darunter zum Beispiel die sogenannte Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz Miet-NovG). Das Gesetz enthält zahlreiche Ausnahmen, weshalb sich die sogenannte Mietpreisbremse als nahezu wirkungslos herausgestellt hat (vgl. DIW Wochenbericht 7/2018, "Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf, aber nicht die Lösung des Wohnungsmarktproblems", www.diw.de). Andere Gesetze, wie zum Beispiel die Zweite Mietrechtsnovelle, wurden gar nicht erst in den Bundestag eingebracht, obwohl sie als Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart waren.

Auf den boomenden Wohnungsmärkten machen Immobiliengesellschaften und Wohnungsbauunternehmen hohe Umsätze. Sie haben wenig bis kein Interesse an Regulierungen der Mietpreise oder einem besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter. Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft und ihrer zahlreichen Lobbyverbände wenden sich daher regelmäßig mit Stellungnahmen, Einladungen zu Konferenzen etc. an Abgeordnete oder Ministerien sowie deren Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen, um auf politische Prozesse und Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Dies ist ihr demokratisches Recht. Doch das Lobbying ist meist intransparent. Vom informativen Austausch über nichtöffentliche Gespräche bis zum Vorschlag von Gesetzesinitiativen reicht die Bandbreite des Lobbyismus.

Um Transparenz über die versuchte oder konkrete Einflussnahme der Immobilienwirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf mieten-, bau- und wohnungspolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig.
(Deutsche Bundestag: ra)

eingetragen: 03.04.18
Newsletterlauf: 16.05.18

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.

  • Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

  • Reformen am Arbeitsschutzrecht

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.

  • Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.