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Unterrichtung des Parlaments über EU-Begleitgesetz

Bundestag wünscht sich bessere Unterrichtung über EU-Eilvorhaben
Mechanismen des "Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union" (EUZBBG) greifen im Falle der Eilbedürftigkeit

(17.10.13) - Der Deutsche Bundestag stellt der Regierung hinsichtlich der Unterrichtung des Parlaments über EU-Begleitgesetze mit Einschränkungen ein gutes Zeugnis aus. In einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten (17/14601) heißt es: "Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon in zufriedenstellender Weise nachkam, Einzelfälle jedoch von diesem Ergebnis abweichen."

So habe sich, was die Gesetzgebung auf europäischer Ebene betreffe, "eine reibungslose Praxis der förmlichen Zuleitung und Unterrichtung etabliert". Trotz der positiven Gesamtbilanz bestehe jedoch in wichtigen Bereichen noch Klärungsbedarf, heißt es in der Unterrichtung weiter. Dies gelte etwa hinsichtlich der Mitwirkung des Bundestages bei eilbedürftigen Vorhaben der Europäischen Union.

So habe der Bundestag in einem Fall keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Es habe sich jedoch gezeigt, dass die Mechanismen des "Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union" (EUZBBG) im Falle der Eilbedürftigkeit griffen. Eine Spezialregelung erscheine somit nicht notwendig.

Die Bundesregierung ermögliche in der Regel eine "weitestgehend umfassende und fortlaufende Unterrichtung des Bundestages über Vorhaben der Europäischen Union". Jedoch solle insbesondere die Frühwarnung im Sinne einer frühestmöglichen Unterrichtung gestärkt werden. So sollte erwogen werden, den Frühwarnbericht der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel "umfangreicher und aussagekräftiger" zu fassen. Der

Bundestag sollte auch "zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens über die Position der Bundesregierung zu einem Vorhaben" informiert sein. Die Unterrichtung bezieht sich auf einen Zeitraum von 15 Monaten: von der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 bis zum 31. Januar 2011. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Einsatz von "stillen SMS" gestiegen Kampf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

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Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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