Unterrichtung des Parlaments über EU-Begleitgesetz
Bundestag wünscht sich bessere Unterrichtung über EU-Eilvorhaben
Mechanismen des "Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union" (EUZBBG) greifen im Falle der Eilbedürftigkeit
(17.10.13) - Der Deutsche Bundestag stellt der Regierung hinsichtlich der Unterrichtung des Parlaments über EU-Begleitgesetze mit Einschränkungen ein gutes Zeugnis aus. In einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten (17/14601) heißt es: "Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon in zufriedenstellender Weise nachkam, Einzelfälle jedoch von diesem Ergebnis abweichen."
So habe sich, was die Gesetzgebung auf europäischer Ebene betreffe, "eine reibungslose Praxis der förmlichen Zuleitung und Unterrichtung etabliert". Trotz der positiven Gesamtbilanz bestehe jedoch in wichtigen Bereichen noch Klärungsbedarf, heißt es in der Unterrichtung weiter. Dies gelte etwa hinsichtlich der Mitwirkung des Bundestages bei eilbedürftigen Vorhaben der Europäischen Union.
So habe der Bundestag in einem Fall keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Es habe sich jedoch gezeigt, dass die Mechanismen des "Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union" (EUZBBG) im Falle der Eilbedürftigkeit griffen. Eine Spezialregelung erscheine somit nicht notwendig.
Die Bundesregierung ermögliche in der Regel eine "weitestgehend umfassende und fortlaufende Unterrichtung des Bundestages über Vorhaben der Europäischen Union". Jedoch solle insbesondere die Frühwarnung im Sinne einer frühestmöglichen Unterrichtung gestärkt werden. So sollte erwogen werden, den Frühwarnbericht der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel "umfangreicher und aussagekräftiger" zu fassen. Der
Bundestag sollte auch "zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens über die Position der Bundesregierung zu einem Vorhaben" informiert sein. Die Unterrichtung bezieht sich auf einen Zeitraum von 15 Monaten: von der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 bis zum 31. Januar 2011. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
