SPD-Fraktion scheitert mit WHO-Reformplänen
SPD zum Thema WHO: Es dürfe nicht das Prinzip gelten, dass derjenige, der "die Musik zahlt, auch aussucht, was gespielt wird", erläuterte die Fraktion in der Ausschusssitzung
Auch die Bundesregierung will die Budgetierung der Weltgesundheitsorganisation transparenter gestalten
(19.05.11) - Wenige Tage vor der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 16. bis 24. Mai 2011 in Genf hat der federführende Gesundheitsausschuss Reformvorschlägen der Opposition eine Absage erteilt. Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5486), in dem unter anderem eine Finanzreform der WHO angemahnt wird, scheiterte an den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Letztere erhielten im – in diesem Fall mitberatenden – Gesundheitsausschuss ebenfalls keine Mehrheit für ihren eigenen Antrag (17/3437).
Die SPD setzt sich in ihrer Vorlage dafür ein, eine nicht zweckgebundene, langfristige Finanzierung der wesentlichen Ziele der WHO sicherzustellen. Es dürfe nicht das Prinzip gelten, dass derjenige, der "die Musik zahlt, auch aussucht, was gespielt wird", erläuterte die Fraktion in der Ausschusssitzung. Die WHO müsse ungebunden über das Budget entscheiden und langfristig planen können. Das Fundraising müsse so reorganisiert werden, dass eine Konkurrenz einzelner Ziele vermieden wird, um so mehr Transparenz zu gewährleisten. Darüber hinaus verlangen die Sozialdemokraten eine größere Unabhängigkeit der WHO, etwa von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO).
Die Bundesregierung erläuterte im Ausschuss, sie unterstütze das Ziel, die Budgetierung der Weltgesundheitsorganisation transparenter zu gestalten. Sie trat jedoch dem Eindruck entgegen, die WHO könne nicht unabhängig von der IAEO Stellungnahmen zu Gesundheitsfragen abgeben. Insofern gebe es auch keinen Anlass, sich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen für Änderungen einzusetzen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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