SPD-Fraktion scheitert mit WHO-Reformplänen
SPD zum Thema WHO: Es dürfe nicht das Prinzip gelten, dass derjenige, der "die Musik zahlt, auch aussucht, was gespielt wird", erläuterte die Fraktion in der Ausschusssitzung
Auch die Bundesregierung will die Budgetierung der Weltgesundheitsorganisation transparenter gestalten
(19.05.11) - Wenige Tage vor der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 16. bis 24. Mai 2011 in Genf hat der federführende Gesundheitsausschuss Reformvorschlägen der Opposition eine Absage erteilt. Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5486), in dem unter anderem eine Finanzreform der WHO angemahnt wird, scheiterte an den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Letztere erhielten im – in diesem Fall mitberatenden – Gesundheitsausschuss ebenfalls keine Mehrheit für ihren eigenen Antrag (17/3437).
Die SPD setzt sich in ihrer Vorlage dafür ein, eine nicht zweckgebundene, langfristige Finanzierung der wesentlichen Ziele der WHO sicherzustellen. Es dürfe nicht das Prinzip gelten, dass derjenige, der "die Musik zahlt, auch aussucht, was gespielt wird", erläuterte die Fraktion in der Ausschusssitzung. Die WHO müsse ungebunden über das Budget entscheiden und langfristig planen können. Das Fundraising müsse so reorganisiert werden, dass eine Konkurrenz einzelner Ziele vermieden wird, um so mehr Transparenz zu gewährleisten. Darüber hinaus verlangen die Sozialdemokraten eine größere Unabhängigkeit der WHO, etwa von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO).
Die Bundesregierung erläuterte im Ausschuss, sie unterstütze das Ziel, die Budgetierung der Weltgesundheitsorganisation transparenter zu gestalten. Sie trat jedoch dem Eindruck entgegen, die WHO könne nicht unabhängig von der IAEO Stellungnahmen zu Gesundheitsfragen abgeben. Insofern gebe es auch keinen Anlass, sich bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen für Änderungen einzusetzen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
