Intersexualität-Thematisierung in Schulen
Grüne fordern rechtliche Gleichstellung intersexueller Menschen
Nach dem Willen der Grünen soll das prophylaktische Entfernen und Verändern von Genitalorganen bei intersexuellen Kindern zukünftig unterbunden werden
(01.06.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Geschlecht intersexueller Menschen in der Geburtsurkunde eintragen werden kann. In ihrem Antrag (17/5528) fordert sie die Bundesregierung auf, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz entsprechend zu ändern. Zudem müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit in offiziellen Statistiken bei der Angabe zum Geschlecht nicht nur nach Mann und Frau unterschieden werden könne.
Nach dem Willen der Grünen soll das prophylaktische Entfernen und Verändern von Genitalorganen bei intersexuellen Kindern zukünftig unterbunden werden. Im Dialog mit den zuständigen Bundes- und Landeskammern der Ärzte und Psychotherapeuten sowie den Hebammenverbänden sollen zudem die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen um das Thema Intersexualität erweitert werden. Außerdem sollen die Aufbewahrungsfristen der Krankenakten bei Operationen im Genitalbereich auf 30 Jahre ab Volljährigkeit verlängert werden.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung weiterhin auf, gemeinsam mit den Ländern ein unabhängiges Beratungs- und Betreuungsangebot für intersexuelle Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie deren Eltern zu schaffen. In den Schulen müsse das Thema Intersexualität zudem ein fester Bestandteil des Unterrichts in den Fächern Biologie, Sozialkunde und Ethik werden. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.