Einwanderung von ausländischen Fachkräften
Grüne wollen Fachkräfte-Einwanderung durch ein Punktesystem regeln
Abmilderung der Folgen des absehbaren Alterungsprozesses der Gesellschaft
(02.12.10) - Die Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch ein Punktesystem geregelt werden. In einem Antrag (17/3862) fordert die Fraktion die Deutsche Bundesregierung auf, "baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für die Fachkräfte-Einwanderung ein Auswahlverfahren mit Punktesystem einführt".
In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass die demografische Entwicklung zu einem erheblichen Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland führen werde. Die gezielte Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften könne einen Beitrag zur Abmilderung der Folgen des absehbaren Alterungsprozesses der Gesellschaft leisten. Ein geeignetes Instrument hierfür sei die geregelte Einwanderung von Arbeitskräften durch ein Auswahlverfahren mit Punktesystem.
Nach dem Vorschlag für das Punktesystem soll zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Zusammenarbeit mit einem Beirat eine Bedarfsanalyse erstellen und darauf aufbauend ein Qualifikationsprofil, das bestimmte Qualifikationen mit Punkten bewertet. Ein solcher Punktekatalog könne beispielsweise die Kriterien Bildungsabschluss, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft aus einem Entwicklungsland enthalten, schreiben die Abgeordneten.
In einem zweiten Schritt solle das BAMF der Bundesregierung daraufhin Quoten vorschlagen, wie viele Personen aufgrund dieses Punktesystems innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Deutschland einwandern sollten. "Auf Grundlage der Empfehlungen des BAMF legt die Bundesregierung die Kriterien für die Auswahl der Einwanderungsbewerber, die Bewertung durch einen Punktekatalog sowie die Quoten durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf", heißt es in der Begründung weiter.
Danach kann das Punktesystem "als Einwanderungssystem nur funktionieren, wenn ausländische Abschlüsse unverzüglich und transparent bewertet und anerkannt werden". Daher müsse ein Gesetz vorgelegt werden, dass den Rechtsanspruch auf die bundeseinheitliche Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Bewertung ausländischer Qualifikationen in einem transparenten Verfahren umfasse, fordert die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.
-
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
-
Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
-
Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
-
Steuerung des Windenergieausbaus
An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
