Die Zerschlagung von Energiekonzernen als Ziel
Bündnis 90/Die Grünen fordern Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen
Durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde Marktmacht der vier Energiekonzerne noch stärker zementiert
(07.10.10) - Marktbeherrschende Unternehmen, beispielsweise große Energiekonzerne, sollen vom Bundeskartellamt zerschlagen werden können. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3062), der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. CDU/CSU und FDP hätten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein "Entflechtungsinstrument" einzuführen, heißt es dort. Der entsprechende Gesetzentwurf sei jedoch bislang nicht eingebracht worden.
Konkret kritisieren die Grünen die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die "schon jetzt gemeinsam über 80 Prozent der Stromproduktion" beherrschten.
Durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde "diese Marktmacht der vier Energiekonzerne noch stärker zementiert und das existierende wettbewerbshemmende Oligopol gestärkt", heißt es im Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Garantien für Uefa unterliegen Steuergeheimnis
Der Erlass von Einkommensteuer für Veranstaltungen in Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist aus Sicht der Bundesregierung in besonderem öffentlichen Interesse. Allerdings unterlägen die Inhalte der Steuergarantien für den europäischen Fußballverband Uefa dem Steuergeheimnis, schreibt sie in ihrer Antwort (20/12227) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11840).
-
Übererfüllung von EU-Rechtsakten
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/12167) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11742) Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen. Danach wurden in dieser Legislaturperiode neun Richtlinien und drei Verordnungen über das von der Richtlinie beziehungsweise Verordnung geforderte Mindestmaß hinaus umgesetzt.
-
Werbung der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bundesregierung erteilt keine Auskünfte über den Umfang des Werbebudgets der Deutschen Bahn AG (DB AG). Es handle sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12222) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11503).
-
Beschränkung der Laienverteidigung
Der Bundesrat will die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken. Nach den Vorstellungen der Länderkammer sollen künftig nur noch volljährige Angehörige des Beschuldigten, Vertreter etwa von Berufsverbänden oder Gewerkschaften oder Personen mit der Befähigung zum Richteramt - nach Genehmigung durch das Gericht - die Verteidigung übernehmen dürfen.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
