Die Zerschlagung von Energiekonzernen als Ziel
Bündnis 90/Die Grünen fordern Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen
Durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde Marktmacht der vier Energiekonzerne noch stärker zementiert
(07.10.10) - Marktbeherrschende Unternehmen, beispielsweise große Energiekonzerne, sollen vom Bundeskartellamt zerschlagen werden können. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/3062), der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. CDU/CSU und FDP hätten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein "Entflechtungsinstrument" einzuführen, heißt es dort. Der entsprechende Gesetzentwurf sei jedoch bislang nicht eingebracht worden.
Konkret kritisieren die Grünen die marktbeherrschende Stellung der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die "schon jetzt gemeinsam über 80 Prozent der Stromproduktion" beherrschten.
Durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke würde "diese Marktmacht der vier Energiekonzerne noch stärker zementiert und das existierende wettbewerbshemmende Oligopol gestärkt", heißt es im Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
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Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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