Promotionsbetrug an deutschen Unis
SPD-Fraktion fordert Kriterien zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
Bundesregierung soll Vorschläge unterbreiten, wie man dem "akademischen ghostwriting" entgegenwirken kann, und die Entwicklung von Anti-Plagiatssoftware unterstützen
(18.05.11) - Die SPD-Fraktion möchte stärker gegen wissenschaftliches Fehlverhalten vorgehen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, zusammen mit den Bundesländern Kriterien zu Definition, Umgang und Ahndung von Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens auszuarbeiten. Ohne klare Richtlinien könne es passieren, "dass je nach betroffener Person / je nach Hintergrund Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten mit unterschiedlichen Maßstäben bewertet werden", schreiben die Abgeordneten in der Vorlage.
Dieser zufolge soll die Bundesregierung zudem Vorschläge unterbreiten, wie man dem "akademischen ghostwriting" entgegenwirken kann, und die Entwicklung von Anti-Plagiatssoftware unterstützen.
In den vergangenen Jahren hätten Berichte über Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens zugenommen, heißt es in dem Antrag. Diese Berichte würden nicht nur auf betroffene Personen ein schlechtes Licht werfen, sondern auch "auf die betroffene Universität oder Forschungseinrichtung bzw. (in prominenteren Fällen) auf den gesamten Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland". Das Vortäuschen von Forschungsergebnissen sei “eine der größten Gefahren" für die Wissenschaft. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
