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"Mangelverwaltung" im deutschen Stromnetz

Situation im deutschen Stromnetz nach der Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke sei "noch beherrschbar
Bundesnetzagentur: Große Anstrengung, das deutsche Stromnetz stabil zu halten - Es müssten Eingriffe in den Markt vorgenommen werden

(18.05.11) - Die Bundesregierung hat eine "ehrliche Debatte" in der Energiepolitik verlangt, um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland sicherzustellen. Ein Vertreter der Regierung erklärte im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch, in der Diskussion sei die technische Seite bisher vernachlässigt worden.

"Der Strom fließt nach physikalischen Gesetzen und nicht nach politischem Willen", erläuterte der Regierungsvertreter, der die Situation im deutschen Stromnetz nach der Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke als "noch beherrschbar" bezeichnete. Allerdings seien die Puffer im Netz heute viel geringer als früher. Daher müssten die geplanten 19 Kraftwerksprojekte, davon 11 Kohlekraftwerke, möglichst schnell realisiert werden.

Auf Fragen aller Fraktionen nach Preisentwicklung und Versorgungssicherheit erklärte der an der Sitzung teilnehmende Vertreter der Bundesnetzagentur, er beteilige sich nicht an Panikmache, aber es sei eine große Anstrengung, das deutsche Stromnetz stabil zu halten. Es müssten Eingriffe in den Markt vorgenommen werden. Der Netzagentur-Vertreter sprach von einer "Mangelverwaltung".

Aus Unterlagen der Netzagentur zur Stromleistungsbilanz in Deutschland ergibt sich, dass die installierte Leistung 160 Gigawatt beträgt. Die "gesicherte Leistung", die dauerhaft zur Verfügung steht, beträgt 93 Gigawatt. Die geschätzte Last am dritten Januar-Mittwoch betrug nach diesen Angaben 80 Gigawatt, zu der eine "Referenzmarge" zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit von 7 Gigawatt hinzukommt. Die rechnerische Reserve wird mit 6 Gigawatt angegeben. Nur 10 Prozent der Erneuerbaren Energien, deren installierte Leistung 51 Gigawatt beträgt, seien auch "gesicherte Leistung", sagte der Vertreter der Netzagentur.

Sie wird in der Übersicht mit 5 Gigawatt angegeben, während die “gesicherte Leistung" der Kernkraft 17 Gigawatt (installierte Leistung: 20 Gigawatt) beträgt.

Zur Entwicklung der Strompreise erklärte ein Vertreter des Bundeskartellamtes, das Preisniveau auf dem Spotmarkt habe sich nicht verändert. Dazu habe auch das gute Wetter, das zu einem höheren Angebot an Strom aus erneuerbaren Energien bei gleichzeitig geringerem Verbrauch geführt habe, geführt. Langfristig würden die Marktteilnehmer jedoch einen "relativ scharfen Preisanstieg" erwarten. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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