- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Niemand will Fleisch von Klontieren?


Keine Klontiere in der Lebensmittelproduktion: SPD-Antrag abgelehnt
CDU/CSU: Klonen zu teuer - Es spiele in der Lebensmittelindustrie keine Rolle


(18.05.11) - Die CDU/CSU und FDP lehnen ein generelles Verbot ab, Erzeugnisse geklonter Tiere und ihren Nachfahren aus der Lebensmittelproduktion auszuschließen. Ein entsprechender Antrag (17/5485) der SPD-Fraktion wurde im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen.

Die SPD hatte im Vorfeld der Abstimmung erklärt, auf breite Zustimmung zu bauen: "Denn niemand will Fleisch von Klontieren und deren Nachkommen essen." Ziel der Fraktion sei es, ein Verbot oder zumindest eine klare Kennzeichnung für derart produzierte Lebensmittel durchzusetzen. Die Bundesregierung soll sich dafür auch auf EU-Ebene einsetzen, weil in Brüssel bisher keine befriedigenden Ergebnisse erzielt worden seien.

Ein Vertreter der Bundesregierung erklärte, dass die EU-Kommission 2013 eine Regelung vorlegen wolle, nachdem ein Vorschlag im März 2011 gescheitert war: "In den Verhandlungen spielen auch Fragen des Tierschutzes und der Ethik eine Rolle."

Die Grünen-Fraktion unterstützte den SPD-Antrag, weil "geklonte Tiere früher verenden und Missbildungen auftreten". Die Fraktion forderte, ein nationales Klonverbot nach dänischem Vorbild durchzusetzen.

Die Linksfraktion argumentierte, dass seit vielen Jahren versucht werde, die genetische Vielfalt in der Umwelt zu erhalten. "Nun lassen wir in der Landwirtschaft eine genetische Verengung zu", kritisierten sie. “Das ist strategisch verkehrt."

Zwar befürworte die CDU/CSU das Klonen aus ethischen Gründen nicht, hieß es aus der Fraktion, "aber der SPD-Antrag ist unnötig". Zum einen würde die Regierung bereits handeln, und zum anderen sei Klonen zu teuer: "Es spielt in der Lebensmittelindustrie keine Rolle." Die CDU/CSU argumentierte außerdem, dass das Szenario abwegig sei, in Zukunft die gesamte Bevölkerung mit Klonfleisch ernähren zu wollen.

Die FDP-Fraktion begründete ihre Ablehnung ebenfalls mit fehlendem Handlungsbedarf: "Ein EU-Rechtsakt wird ausgearbeitet." Die Liberalen kritisierten den SPD-Vorstoß als "armselig", denn das Klonen würde in dem vorgelegten Antrag allein auf die Lebensmittelproduktion reduziert. "Doch Klonen stellt keine Bedrohung der genetischen Vielfalt dar", hielt die FDP der Opposition entgegen. "Sondern kann sie erhalten."

Weiter wäre ein generelles Verbot nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation: "Es wäre seltsam, wenn Deutschland keine Rücksicht auf Handelsbedingungen nimmt, obwohl hier so viele Arbeitsplätze auf Export setzen."

Ein Vertreter der Regierung räumte auf Nachfrage ein, dass es bisher keine Kennzeichnungspflicht importierter Samen von geklonten Tieren gebe. "Aber die EU will eine Kennzeichnungspflicht", sagte er mit Blick auf die geplante Regelung für 2013. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.