- Anzeigen -

"Mythos der Kapazitätsengpässe" entzaubert


Netzneutralität "ein hohes Gut ist": Dennoch keine Mehrheit für Handlungsempfehlungen zu Netzneutralität
Die immer wieder von den Diensteklassenbefürwortern angesprochenen Kapazitätsengpässe im Netz hätten sich nicht bewahrheitet


(25.10.11) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat die im Zwischenbericht der Projektgruppe "Netzneutralität" enthaltenen Handlungsempfehlungen ebenso abgelehnt, wie den von der Opposition vorgelegten Alternativtext. Beide Fassungen erhielten 17 Ja- und 17 Neinstimmen und gehen nun als Sondervoten in den Bericht ein.

Während der Debatte kam der Vorsitzende der Projektgruppe Peter Tauber (CDU/CSU) zu der Feststellung, dass die Netzneutralität "ein hohes Gut ist" und die Voraussetzung für ein Internet, "wie wir es uns wünschen" sei. In dieser Einschätzung sei sich die Projektgruppe einig gewesen. Unterschiedlicher Auffassung sei man jedoch in der Frage gewesen, wie sich die Netzneutralität "jetzt und in der Zukunft" gewährleisten lasse. Gesetzliche Regelungen, so Tauber, seien dafür nicht nötig. Die gegebenen Instrumente seien ausrechend, habe auch der Präsident der Bundesnetzagentur mit den Projektgruppenmitgliedern bestätigt. Derzeit gebe es nach Ansicht der Mehrheit in der Projektgruppe in Deutschland keine akute Gefährdung der Netzneutralität, sagte Tauber.

Bejaht wurde von ihm auch die Frage, ob es unterschiedliche Diensteklassen und das Best-Effort-Prinzip, was eine bestmögliche Datenweiterleitung durch die Diensteanbieter vorsieht, nebeneinander bestehen könnten. Dies könne unter der Voraussetzung gelingen, dass geklärt werde, was genau unter Best Effort zu verstehen sei.

Auch der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz sieht derzeit keine Verstöße gegen die Netzneutralität und daher auch keinen Bedarf an einer gesetzlichen Verankerung. "Der Markt kann das sehr wohl regeln", sagte Schulz. Sei es bisher zu gelegentlichen Verletzungen der Netzneutralität gekommen, habe die Bundesnetzagentur "vermittelnd eingegriffen". Daher werde aus seiner Sicht keine "Vorratsgesetzgebung" benötigt. Für den Fall, dass es in der Zukunft zu einem Marktversagen kommt und auch die Bundesnetzagentur nicht helfen könne, sollte über staatliche Regelungen nachgedacht werden. Derzeit jedoch sollte man "davon die Finger lassen".

Aus Sicht der Opposition muss hingegen die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden. Diese Forderung sei im Sondervotum der Opposition enthalten, sagte Martin Dörmann (SPD). Im Text der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des Telekommunikationsgesetzes finde sich noch nicht einmal das Wort Netzneutralität, kritisierte er. Hier nur auf die Bundesnetzagentur zu vertrauen sei nicht ausreichend. Von einer Überregulierung könne zudem nicht die Rede sein. Vielmehr werde so die benötigte Rechtssicherheit geschaffen, sagte Dörmann.

In der Projektgruppenarbeit habe es eine große Sachlichkeit gegeben, sagte die von der Linksfraktion benannte Sachverständige Constanze Kurz. Damit sei es jedoch vorbei gewesen, als man in großer Runde zu einem Konsens gelangen wollte. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, dass im Sondervotum der Opposition alle wichtigen Fragen berührt würden. Was die Rolle der Bundesnetzagentur angeht, so habe das Gespräch mit dessen Präsidenten Matthias Kurth gezeigt, dass es eine partielle Machtlosigkeit im Bereich des Mobilfunkmarktes gebe. Auch hätten sich die immer wieder von den Diensteklassenbefürwortern angesprochenen Kapazitätsengpässe im Netz nicht bewahrheitet. Auf Nachfrage der Enquete-Kommission hätten die Provider keine derartigen Zahlen nennen können, sagte Kurz.
Der "Mythos der Kapazitätsengpässe" sei entzaubert, sagte auch der von den Grünen benannte Sachverständige Markus Beckedahl. Die Einführung von Diensteklassen sei daher nicht nötig. "Das führt zu einem Zwei-Klassen-Netz", sagte er. Beckedahl verwies auch darauf, dass die Bundesnetzagentur den Mobilfunkbereich nicht prüfe. Genau dort gebe es aber die meisten Verstöße gegen die Netzneutralität. Beckedahl forderte daher eine Gleichbehandlung von Angeboten durch Kabel und Funk. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Versicherungspflicht für Selbstständige

    Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.

  • Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

    Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.

  • Wettbewerb auf digitalen Märkten

    Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

  • Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln

    Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.

  • Pauschbeträge nach Erfahrungswerten

    Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.