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Dauerhafte Oligopolstellung der Energiekonzerne?


Wettbewerbsverzerrungen: Kommunale Unternehmen kritisieren Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Kernkraftwerke: Entscheidung der Bundesregierung beeinflusse die "unbefriedigende Wettbewerbssituation auf dem Erzeugungsmarkt negativ"


(27.10.10) - Bei der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses haben mehrere Experten die "Wettbewerbsverzerrungen" kritisiert, die durch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entstünden. Zur Diskussion stand das Energiekonzept der Deutschen Bundesregierung und das dazu gehörige 10-Punkte-Sofortprogramm (17/3049) sowie ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/3050).

Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, sagte, dass den Mitgliedern seiner Verbandes Schätzungen zufolge Einbußen von 4 bis 4,5 Milliarden Euro durch den längeren Betrieb von Kernkraftwerken entstünden. Die Entscheidung der Bundesregierung beeinflusse die "unbefriedigende Wettbewerbssituation auf dem Erzeugungsmarkt negativ" und begünstige "dauerhaft die Oligopolstellung der Energiekonzerne", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Verbandes. Reck forderte deshalb, Unternehmen mit einem Marktanteil von unter 5 Prozent vorrangig aus den Mitteln des neu einzurichtenden Energie- und Klimafonds zu unterstützen.

Diese Forderung unterstützte auch Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft: Die Mittel aus dem Fonds, der aus Sonderabgaben der Kernkraftbetreiber gespeist wird, sollten "vorrangig Unternehmen zu Gute kommen, die insbesondere im lokalen und regionalen Energieversorgungsbereich tätig sind".

Auch Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie, kritisierte den "unzureichenden Wettbewerb" auf dem deutschen Energiemarkt. Folgekosten der Erzeugung von Atom- und Kohlestrom würden ihren Erzeugern nicht aufgebürdet, was eine Benachteiligung der Erzeuger erneuerbarer Energie darstelle. Vor diesem Hintergrund plädierte Albers dafür, die Förderung von Wind- und Sonnenenergie nicht stärker als bislang geplant zu kürzen.

Die Bedeutung von mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt unterstrich auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: Laufzeitverlängerungen würden das Risiko bergen, "dass die herrschende Struktur der Strommärkte zugunsten der großen vier Erzeuger RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zementiert wird".

Das Bundeskartellamt begrüßte deshalb die Einrichtung einer sogenannten "Markttransparenzstelle", die die Bundesregierung in ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept angekündigt hat. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

  • Meldungen von Kapitalerträgen

    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

  • Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

  • Vorgaben für die Arzneimittelwerbung

    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

  • Umstrittenes Versandhandelsverbot

    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."