- Anzeigen -

Geplante GKV-Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich


Wettbewerb im Gesundheitssystem? - Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz müssen Versicherte die stetig steigenden Gesundheitskosten in Zukunft allein über nach oben offene Zusatzbeiträge finanzieren
Honorar- und Einnahmenzuwächse der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser würden hingegen lediglich marginal begrenzt


(27.10.10) - Die Pläne der Koalitionsfraktionen zur Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf ein geteiltes Echo.

Während in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Finanzierungsgesetz (17/3040) die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dies als wichtigen Schritt zur Stärkung des Wettbewerbs kennzeichneten, lehnten Gewerkschaften und Sozialverbände Zusatzbeiträge strikt ab.

Auf Frage der CDU/CSU-Fraktion betonte Heinrich Höfer vom BDI, die Zusatzbeiträge seien ein "entscheidender Baustein" für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem, nicht nur unter den Krankenkassen, sondern auch unter den Leistungserbringern.

Der BDA-Versicherungsexperte Volker Hansen bestätigte, dass einkommensunabhängige Zusatzbeiträge "wichtig für den Wettbewerb" seien. Er bedauerte aber, dass diese erst vom Jahr 2012 an erhoben würden. Eine echte Entkopplung der Krankheitskosten von den Löhnen bleibe aus.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, bemängelte, mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitragssatzes würden sämtliche Kostensteigerungen in Zukunft "bei den Versicherten abgeladen".

Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte Fabian Sèkely auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zusatzbeiträge als "nicht gerecht".

In einem ersten Block der Anhörung standen die geplante Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent zum Jahresbeginn sowie die geplanten Zusatzbeiträge und ihr Sozialausgleich auf der Agenda der Anhörung. In einem zweiten Block soll es am späten Nachmittag um die Begrenzung der Ausgaben gehen. Die Koalition will den Beitragssatz der Arbeitgeber bei 7,3 Prozent einfrieren. Steigende Gesundheitskosten sollen die Versicherten in Zukunft allein über nach oben offene Zusatzbeiträge finanzieren. Übersteigt der durchschnittlich von allen Kassen benötigte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens eines Kassenmitglieds, soll es die Differenz durch einen Sozialausgleich zurückbekommen.

Auf Nachfragen der Fraktionen von SPD und Die Linke bemängelten sowohl Arbeitgeber, Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und Bundesagentur für Arbeit (BA), mit dem geplanten Sozialausgleich sei ein Zuwachs an Bürokratie-Kosten verbunden.

Der BDA-Vertreter Hansen plädierte dafür, den Sozialausgleich über die Kassen abzuwickeln. Ansonsten würden alle 3,5 Millionen Betriebe in Deutschland belastet. Für die BA unterstrich Manfred Schnitzler ebenfalls, dass die GKV den Aufwand des Sozialausgleichs tragen solle. Wolfgang Binne von der DRV Bund warnte die Politik vor einer "deutlichen Unterschätzung des Verwaltungsaufwandes„.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, bestätigte auf Nachfragen der Unions- und der FDP-Fraktion zwar, dass mit dem GKV-Finanzierungsgesetz ein flächendeckender Zusatzbeitrag bereits im kommenden Jahr sowie die Insolvenz einzelner Krankenkassen vermieden werden könnten. Zugleich betonte Pfeiffer jedoch, dass die Beitragssatzerhöhung geringer hätte ausfallen können, wenn auf der Ausgabenseite mehr getan worden wäre. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden durch die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent im kommenden Jahr mit rund 6,3 Milliarden Euro belastet. Die Honorar- und Einnahmenzuwächse der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser würden hingegen lediglich marginal begrenzt. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Geplante GKV-Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich
Konsolidierung der GKV-Finanzen
Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung
Arbeitslosengeld II & private Krankenversicherung

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Fusionen nur selten untersagt

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren geringfügig mehr als im Zeitraum von 2013 bis 2014, als es 2.279 Anmeldungen gab, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12760) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss der Lebensmittel-Einzelhandelsketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann, der nach Ansicht des Kartellamtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin hoch konzentrierten Regionalmärkten geführt hätte.

  • Einführung von intelligenten Stromzählern

    Die Deutsche Bundesregierung hat sich positiv zu den Fortschritten beim Einbau intelligenter Stromzähler geäußert. In der Antwort (18/12885) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12669) erklärt die Bundesregierung, dass sich derzeit acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befänden.

  • Zugang von Abgeordneten zu Informationen

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen" (18/12979) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, "dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben", wie die Fraktion in der Begründung ausführt. Darin verweist sie darauf, dass heute jeder Bürger nach den Informationsfreiheitsgesetzen grundsätzlich "unmittelbaren Zugang zu Schriftstücken, Akten, Dateien etc. des öffentlichen Bereichs" habe. Mitgliedern des Bundestages werde "ein entsprechendes Recht aus ihrem Abgeordnetenstatus hingegen in der - allerdings nicht konsistenten - Praxis der Bundesregierung immer wieder bestritten". Diese Praxis sei verfassungsrechtlich fragwürdig und den Notwendigkeiten einer transparenten Demokratie nicht mehr angemessen. Demokratie erfordere "gerade auch möglichst effiziente parlamentarische Kontrolle und Teilhabe am Wissen der Regierung".

  • Koalition: Keine Massenüberwachung

    Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat nach Feststellungen der beiden Koalitionsfraktionen keine Hinweise dafür gefunden, dass Deutsche auf deutschem Boden massenhaft überwacht wurden. Weder habe sich aus der Beweisaufnahme eindeutig ergeben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit amerikanischen Diensten in großem Umfang das Fernmeldegeheimnis verletzt habe, noch habe sich der Verdacht einer massenhaften illegalen Ausspähung deutscher Kommunikationsdaten durch Dienste verbündeter Staaten bestätigt, erklären CDU/CSU und SPD im Rückblick auf die Tätigkeit des Ausschusses, über dessen Abschlussbericht (18/12850) der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert hat. Keine Bestätigung fand nach Ansicht der Ausschussmehrheit auch die durch Veröffentlichungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden und Presseberichte genährte Vermutung, dass westliche Nachrichtendienste, insbesondere die NSA, auf deutschem Boden Wirtschaftsspionage betrieben hätten. Widerlegt sei schließlich der Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch die Nutzung der von der NSA entwickelten Spionagesoftware XKeyscore in ein System "einer weltweiten Datensammlung" des US-Geheimdienstes eingebunden sei.

  • Evaluationsbericht zu BKA-Gesetz

    Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluationsbericht der Paragraphen 4a, 20k, 20k des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/13031) vor. Nach Artikel 6 des "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) sind die Paragraphen 4a ("Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"), 20j ("Rasterfahndung") und 20k ("Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme") des BKA-Gesetzes (BKAG) fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine "relative Seltenheit" ist. Es komme insbesondere nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt.