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Ausschuss debattiert über Uploadfilter

Linke kritisiert: Harmonisierung des Urheberrechts sei mit der Richtlinie nicht erreicht und nationale Sonderwege und Schlupflöcher seien weiter möglich
Einsatz technischer Mittel, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen

Ein Antrag (19/8966) der Fraktion Die Linke zur europäischen Urheberrechtsrichtslinie hat den Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) in seiner 31. Sitzung beschäftigt. Darin hatte die Fraktion die Deutsche Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Montag gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Die Kritik der Fraktion richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 17 (ehemals Artikel 13), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.

Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion lud alle Abgeordneten ein, an der nationalen Umsetzung der Richtlinie mitzuwirken, sodass diese "zu einem Vorbild für andere werden" könne. Eine Vertreterin der SPD betonte, dass das Verhindern des Einsatzes von Uploadfiltern auf der nationalen Ebene nur sehr schwierig möglich sei und wies auf die Gefahren durch Artikel 17 in Mitgliedsstaaten, die weniger klar auf Meinungsfreiheit setzten, hin. Eine Abgeordnete der AfD-Fraktion kritisierte, dass der Antrag im zuständigen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nicht diskutiert und abgestimmt wurde. Ein Vertreter der FDP-Fraktion sagte, die Debatte dokumentiere, wie uneins die Große Koalition sei und betonte, dass die Richtlinie keinerlei Vorbildcharakter habe.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke kritisierte, die Harmonisierung des Urheberrechts sei mit der Richtlinie nicht erreicht und nationale Sonderwege und Schlupflöcher seien weiter möglich. Der Mehrwert der Richtlinie sei für die Urheber höchst zweifelhaft, sagte auch eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und kritisierte, dass das Leistungsschutzrecht ohne nationale Evaluation Eingang in die Richtlinie gehalten habe. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 16.04.19
Newsletterlauf: 23.05.19

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.