- Anzeigen -

Sachverständige begrüßen höhere Umsatzsteuergrenze


Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 Euro können statt der "Soll-Versteuerung" die "Ist-Versteuerung" wählen
Steuer-Gewerkschaft spricht sich "grundsätzlich für mehr Kontinuität in der Steuergesetzgebung" aus
- Die unbefristete Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze sei ein wichtiges Element gerade für kleine Betriebe

(24.10.11) - Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden. "Wir unterstützen diese Gesetzesänderung uneingeschränkt", hieß es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Anhörung des Finanzausschusses. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/7020) sieht vor, die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze dauerhaft bei 500.000 Euro zu lassen. Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 Euro war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. Dezember 2011 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollen die Befristung aufheben, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen werden würde.

Die Bedeutung der Umsatzsteuergrenze besteht darin, dass die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldezeitraums entsteht, in dem eine Leistung ausgeführt wurde. Auf die Bezahlung durch den Kunden kommt es nicht an. Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 Euro können jedoch statt dieser "Soll-Versteuerung" die "Ist-Versteuerung" wählen. Danach entsteht die Steuer erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, indem das Unternehmen das Entgelt für die Leistung erhalten hat. Die Abführung der Steuer an das Finanzamt hat damit erst dann zu erfolgen, wenn der Kunde die Rechnung des Unternehmens bezahlt hat, während die Soll-Versteuerung dazu führt, "dass der Händler Umsatzsteuer für die Lieferung abführen muss, ehe er das Geld vom Käufer erhält. Er muss die Umsatzsteuer vorfinanzieren", erläuterte der Handelsverband Deutschland (HDE).

Die unbefristete Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze sei ein wichtiges Element gerade für kleine Betriebe und besonders für Gründer, die vielfach mit relativ niedrigen Umsätzen beginnen würden. "Ein Auslaufen der Regelung würde den betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen", argumentierte der DIHK.

Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft "unterstützt den Gesetzentwurf als einen zielgerichteten Beitrag zur Sicherung unternehmerischer Liquidität". In einer Stellungnahme zu Anhörung wird die dauerhafte Einführung der Grenze von 500.000 Euro begrüßt, da eine weitere befristete Verlängerung neue, unnötige Unsicherheit geschaffen hätte. "Mit einer auf Dauer angelegten Umsatzgrenze von 500.000 Euro erhalten Unternehmen und Finanzverwaltung gleichermaßen Planungssicherheit", erklärte die Steuer-Gewerkschaft, die sich im Übrigen "grundsätzlich für mehr Kontinuität in der Steuergesetzgebung" aussprach.

Von der Bundesteuerberaterkammer hieß es, vor dem Hintergrund der Globalisierung sollten in Zeiten, in denen Unternehmen größer würden, kleine Unternehmen, die Liquiditätsschwankungen nur schwer ausgleichen könnten, unterstützt werden.

Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) haben zwei Drittel der 1,1 Millionen Handwerkswerbetriebe weniger als 500.000 Euro Umsatz. Von der Planung der Koalition würden in erster Linie personalintensive Betriebe profitieren. (Deutscher Bundestag: ra)











- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Umstrittenes Versandhandelsverbot

    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."

  • Predictive Policing in Deutschland

    Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.

  • Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

    Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.

  • Lobbyisteneinfluss in der Baubranche

    Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.

  • EU-Verordnung sieht Netzsperren vor

    Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern. Die Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden.