- Anzeigen -

Sachverständige begrüßen höhere Umsatzsteuergrenze


Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 Euro können statt der "Soll-Versteuerung" die "Ist-Versteuerung" wählen
Steuer-Gewerkschaft spricht sich "grundsätzlich für mehr Kontinuität in der Steuergesetzgebung" aus
- Die unbefristete Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze sei ein wichtiges Element gerade für kleine Betriebe

(24.10.11) - Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden. "Wir unterstützen diese Gesetzesänderung uneingeschränkt", hieß es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Anhörung des Finanzausschusses. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/7020) sieht vor, die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze dauerhaft bei 500.000 Euro zu lassen. Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 Euro war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. Dezember 2011 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollen die Befristung aufheben, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen werden würde.

Die Bedeutung der Umsatzsteuergrenze besteht darin, dass die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldezeitraums entsteht, in dem eine Leistung ausgeführt wurde. Auf die Bezahlung durch den Kunden kommt es nicht an. Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 Euro können jedoch statt dieser "Soll-Versteuerung" die "Ist-Versteuerung" wählen. Danach entsteht die Steuer erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, indem das Unternehmen das Entgelt für die Leistung erhalten hat. Die Abführung der Steuer an das Finanzamt hat damit erst dann zu erfolgen, wenn der Kunde die Rechnung des Unternehmens bezahlt hat, während die Soll-Versteuerung dazu führt, "dass der Händler Umsatzsteuer für die Lieferung abführen muss, ehe er das Geld vom Käufer erhält. Er muss die Umsatzsteuer vorfinanzieren", erläuterte der Handelsverband Deutschland (HDE).

Die unbefristete Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze sei ein wichtiges Element gerade für kleine Betriebe und besonders für Gründer, die vielfach mit relativ niedrigen Umsätzen beginnen würden. "Ein Auslaufen der Regelung würde den betroffenen kleinen und mittelständischen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen", argumentierte der DIHK.

Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft "unterstützt den Gesetzentwurf als einen zielgerichteten Beitrag zur Sicherung unternehmerischer Liquidität". In einer Stellungnahme zu Anhörung wird die dauerhafte Einführung der Grenze von 500.000 Euro begrüßt, da eine weitere befristete Verlängerung neue, unnötige Unsicherheit geschaffen hätte. "Mit einer auf Dauer angelegten Umsatzgrenze von 500.000 Euro erhalten Unternehmen und Finanzverwaltung gleichermaßen Planungssicherheit", erklärte die Steuer-Gewerkschaft, die sich im Übrigen "grundsätzlich für mehr Kontinuität in der Steuergesetzgebung" aussprach.

Von der Bundesteuerberaterkammer hieß es, vor dem Hintergrund der Globalisierung sollten in Zeiten, in denen Unternehmen größer würden, kleine Unternehmen, die Liquiditätsschwankungen nur schwer ausgleichen könnten, unterstützt werden.

Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) haben zwei Drittel der 1,1 Millionen Handwerkswerbetriebe weniger als 500.000 Euro Umsatz. Von der Planung der Koalition würden in erster Linie personalintensive Betriebe profitieren. (Deutscher Bundestag: ra)











- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

    Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

  • Sanktionssystem auf dem Prüfstand

    Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

  • Entwicklung von Digitalstandards

    Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

  • Kritik an Musterfeststellungsklage

    Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.