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Anhörung zum TTIP-Abkommen

TTIP: Fairer Handel ohne Demokratie-Outsourcing
Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA würden Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken

(26.03.15) - Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Grundlage der Anhörung waren drei Anträge der Oppositionsfraktionen.

So verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1093) einen Stopp der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das TTIP-Abkommen. Außerdem soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag für "fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing" (18/1457), dass weder die Freihandelsabkommen mit Kanada noch mit den USA Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken. Gemeinwohlinteressen dürften nicht hinter den Partikularinteressen großer Konzerne zurücktreten oder nationale Rechtssysteme unterlaufen. Die Bundesregierung soll sich außerdem dafür einsetzen, dass weder in das mit den USA geplante TTIP noch in das mit Kanada geplante "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) ein Mechanismus zu außergerichtlichen Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten aufgenommen wird. Ein solcher Mechanismus sei weder notwendig noch zielführend, heißt es in einem weiteren in einem Antrag (18/1964) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Als Sachverständige waren geladen: Professor Gabriel Felbermayr (ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.), Lutz Güllner (EU-Kommission), Bertram Kawlath (Schubert & Salzer GmbH), Sebastian Dullien (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin), Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund), Thomas Fritz (PowerShift e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung), Klaus Müller (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), Professor Markus Krajewski (Friedrich-Alexander Universität Erlangen Nürnberg) und Detlef Raphael (Deutscher Städtetag). (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Anhörung zum Schutz von Hinweisgebern Datenschutz als Wettbewerbsvorteil