Grüne: Speicherung von Daten aufgeben
Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch für die Grünen ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte aller Bürger
Die Vorlage verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisher geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat
(27.05.14) - Die Grünen rufen die Regierung dazu auf, in Deutschland auf nationaler Ebene dauerhaft auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsdaten zu verzichten. Zudem soll sich die Koalition auf EU-Ebene "mit allen Mitteln" dafür einsetzen, dass es zu keiner Neuauflage einer Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt. Diese Forderungen stehen in einem von der Oppositionsfraktion vorgelegten Antrag (18/1339).
Die Vorlage verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisher geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat. Insofern sei kein EU-Staat mehr verpflichtet, diese Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Sowohl der EuGH wie schon früher das Bundesverfassungsgericht hätten festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung "einen schweren, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte" aller Bürger darstelle.
Trotz dieser klaren Rechtsprechung habe sich die Regierung bisher nicht von ihrem Vorhaben distanziert, dieses Ermittlungsinstrument wieder einzuführen, kritisieren die Grünen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erkläre vielmehr, ein nationaler Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung sei weiterhin möglich. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
