Forderung nach Klausel für Kultur im TTIP
Generalklausel für den Kulturbereich in der Präambel des TTIP-Abkommens
Bewegung scheint es auch in der Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für elektronische Bücher (E-Books) und Zeitungen (E-Papers) zu geben
(27.06.14) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wirbt weiterhin für eine Generalklausel für den Kulturbereich im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dies bekräftigte sie vor dem Kulturausschuss. Sie informierte den Ausschuss über die vergangene Tagung des Rats der EU-Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 21. Mai. Nach Aussagen von Grütters hat auch der EU-Kommissar für Handel, der Belgier Karel de Gucht, signalisiert, dass er sich eine Generalklausel für den Kulturbereich in der Präambel des TTIP-Abkommens vorstellen kann.
Grütters verwies darauf, dass die USA für ihre Sicherheitspolitik eine ähnliche Klausel fordern. Dies müsse dann auch für die Kultur möglich sein. Die Vertreter aller Fraktionen sprachen der Staatsministerin ihre Unterstützung für eine Generalklausel im TTIP aus. Allerdings übten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut prinzipielle Kritik am geplanten Freihandelsabkommen. Das Verhandlungsmandat der EU müsse komplett neu ausgehandelt werden, forderte die Linksfraktion.
Bewegung scheint es auch in der Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für elektronische Bücher (E-Books) und Zeitungen (E-Papers) zu geben. Grütters führte an, dass der entsprechende Vorstoß von verschiedenen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien oder Österreich unterstützt werde. Allerdings müsse dies erst durch das neue Europäische Parlament auf den Weg gebracht werden. Einen nationalen Alleingang nach französischem Vorbild lehne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Die EU-Kommission hatte Frankreich und Luxemburg im September vergangenen Jahres verklagt, weil die beiden Länder einen ermäßigten Steuersatz für E-Books eingeführt haben. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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