Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Forderung nach Klausel für Kultur im TTIP

Generalklausel für den Kulturbereich in der Präambel des TTIP-Abkommens
Bewegung scheint es auch in der Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für elektronische Bücher (E-Books) und Zeitungen (E-Papers) zu geben

(27.06.14) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wirbt weiterhin für eine Generalklausel für den Kulturbereich im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dies bekräftigte sie vor dem Kulturausschuss. Sie informierte den Ausschuss über die vergangene Tagung des Rats der EU-Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 21. Mai. Nach Aussagen von Grütters hat auch der EU-Kommissar für Handel, der Belgier Karel de Gucht, signalisiert, dass er sich eine Generalklausel für den Kulturbereich in der Präambel des TTIP-Abkommens vorstellen kann.

Grütters verwies darauf, dass die USA für ihre Sicherheitspolitik eine ähnliche Klausel fordern. Dies müsse dann auch für die Kultur möglich sein. Die Vertreter aller Fraktionen sprachen der Staatsministerin ihre Unterstützung für eine Generalklausel im TTIP aus. Allerdings übten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut prinzipielle Kritik am geplanten Freihandelsabkommen. Das Verhandlungsmandat der EU müsse komplett neu ausgehandelt werden, forderte die Linksfraktion.

Bewegung scheint es auch in der Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für elektronische Bücher (E-Books) und Zeitungen (E-Papers) zu geben. Grütters führte an, dass der entsprechende Vorstoß von verschiedenen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien oder Österreich unterstützt werde. Allerdings müsse dies erst durch das neue Europäische Parlament auf den Weg gebracht werden. Einen nationalen Alleingang nach französischem Vorbild lehne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Die EU-Kommission hatte Frankreich und Luxemburg im September vergangenen Jahres verklagt, weil die beiden Länder einen ermäßigten Steuersatz für E-Books eingeführt haben. (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

Strenge Kontrolle und sorgfältige Antragsprüfung Compliance auf dem Grauen Kapitalmarkt