Grüne wollen Bagatellkündigungen erschweren
Kündigungsschutz: Verhaltensbedingten Kündigung müsse eine Abmahnung vorausgehen
Pflicht zur Abmahnung müsse auch für Fehlverhalten gelten, das die Eigentums- und Vermögensinteressen des Arbeitgebers verletzt
(17.06.10) - Bagatellkündigungen sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Arbeitgeber schwerer werden. Das geltende Gesetz solle dahingehend ergänzt werden, dass in der Regel einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung vorausgehen muss, mit der die Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei einem nochmaligen entsprechenden Fehlverhalten eine Kündigung droht, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/1986).
Diese Pflicht zur Abmahnung müsse auch für Fehlverhalten gelten, das die Eigentums- und Vermögensinteressen des Arbeitgebers verletzt, sofern der wirtschaftliche Schaden geringfügig ist.
Ebenso solle diese Pflicht auch bei entsprechendem Fehlverhalten gegenüber Kollegen gelten.
Kündigungen wegen Bagatelldelikten hätten in der Öffentlichkeit zu Recht große Empörung ausgelöst, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Bagatellkündigungen sollten nicht als Mittel eingesetzt werden können, um den Kündigungsschutz zu umgehen. Daher sei eine gesetzliche Neuregelung nötig. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
-
Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
-
Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
-
Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
-
Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
