Der Bericht des Ethikbeirates überzeuge nicht
Forschungsausschuss: Einrichtung eines parlamentarischen Ethikbeirates abgelehnt
Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik: Selbstverständnis, Arbeitsweise und Kompetenzen seien unklar
(07.12.10) - Der Forschungsausschuss hat sich gegen die Einrichtung eines Ethikbeirates ausgesprochen. In seiner Sitzung wurde der von 241 Abgeordneten aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP unterzeichneten Gruppenantrag zur "Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)" (17/1806) mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt.
Die Oppositionsfraktionen votierten für den Antrag. Außerdem wurden nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Professor Edzard Schmidt-Jortzig, der Bericht über die Arbeit des Ethikbeirates der vergangenen Legislaturperiode (16/13780) und die Jahresberichte des Deutschen Ethikrates für 2008 und 2009 (16/12510, 17/1540) zur Kenntnis genommen.
Die Berichte des Deutschen Ethikrates offenbarten eine "beeindruckende" thematische Bandbreite, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Dagegen überzeuge der Bericht des Ethikbeirates nicht. So seien Selbstverständnis, Arbeitsweise und Kompetenzen unklar. Auch der Gruppenantrag sei keine inhaltliche Verbesserung. Die Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik zeige, "dass jeder Parlamentarier verantwortungsvoll mit ethischen Themen umgeht und zwar fraktionsübergreifend", sagte er. Der Ethikrat müsse von dem gesamten Parlament begleitet werden.
"Die ethische Debatte muss in der Mitte des Parlaments stattfinden", betonte die FDP-Fraktion. Ethische Fragen dürften nicht “im Schattendasein" eines Gremiums behandelt werden.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, dass ethische Debatten in der "Mitte des Parlaments" stattfinden müssten. Jedoch müssten diese Debatten aufbereitet werden, damit sie den Bundestag überhaupt erreichten. Die Grünen hätten sich in der vergangenen Legislaturperiode weitergehende Kompetenzen des Ethikbeirates gewünscht, dennoch sei es gelungen, wichtige Themen herauszuarbeiten.
Die Zusammenarbeit von Ethikbeirat und Ethikrat sei als "sehr fruchtbar" empfunden worden, hieß es aus den Reihen der SPD-Fraktion. Es habe einen gegenseitigen Informationsaustausch gegeben und der Beirat sei in der Lage gewesen, dem Ethikrat aus parlamentarischer Sicht Hinweise zu geben. "Es ist notwendig, dass der Ethikrat einen konkreten Ansprechpartner im Bundestag hat", sagte ein Vertreter der Fraktion. Stellungnahmen des Ethikrates – wie beispielsweise zu der Frage der anonymen Kindsabgaben – hätten zum Teil weder politische noch parlamentarische Konsequenzen gezeigt. Außerdem brauche der Bundestag ein Gremium, das den Rat beauftragen könne.
"Der Ethikbeirat konnte trotz seiner geringen Kompetenzen produktiv genutzt werden", betonte die Fraktion Die Linke. Ihre Vertreterin fragte, welche Erwartungen der Ethikrat an den Umgang des Parlaments mit seinen Ergebnissen habe. Häufig "schmoren ethische Themen als Brandthemen in der Politik, an die sich keiner herantraut", sagte sie.
Der Deutsche Ethikrat halte sich bei der Einsetzung eines Ethikbeirates "völlig zurück", sagte Schmidt-Jortzig. Seinerzeit habe man gut mit dem Ethikbeirat zusammengearbeitet. Der Ethikrat könne von der Bundesregierung oder vom Bundestag beauftragt werden. "Der Deutsche Bundestag hat sich aber bislang noch nicht für einen Auftrag oder einen bestimmten Weg entschieden", sagte Schmidt-Jortzig. (Deutscher Bundestag: ra)