Einschränkung der Pressefreiheit
Grüne: Bundesregierung soll sich für Pressefreiheit in Europa stark machen
Das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit droht nach Ansicht der Grünen in verschiedenen europäischen Ländern zu erodieren
(06.07.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich auf der europäischen Ebene für die Medienfreiheit, den Medienpluralismus, eine unabhängige Medienverwaltung sowie die Presse- und Informationsfreiheit einzusetzen. In ihrem entsprechenden Antrag (17/6126) verlangt die Fraktion von der Regierung vor allem eine unmissverständliche Positionierung gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Viktor in Ungarn. Das ungarische Mediengesetz stehe wegen seiner Einschränkung der Pressefreiheit nicht im Einklang mit den europäischen Verträgen.
Zudem soll nach dem Willen der Grünen die Task Force Media der Europäischen Kommission weitergeführt werden, die bis Ende 2009 Medienkonzentrationen und deren Effekte auf Medienvielfalt und Pressefreiheit untersuchte.
Das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit droht nach Ansicht der Grünen in verschiedenen europäischen Ländern zu erodieren. Bei der staatlichen Einschränkung der Pressefreiheit handle es sich keinesfalls um ein singuläres Phänomen eines postkommunistischen Staates.
Sorge bereitet den Grünen beispielsweise die Entwicklung in den Frankreich und Italien. Dort scheue sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Rai für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Auch in Frankreich nehme der Einfluss von Präsident Nicolas Sarkozy durch das Medienreformgesetz von 2009 "dramatische Züge" an. Angemahnt wird von der Fraktion aber auch die Situation in Deutschland. Wiederholt hätten Politiker Einfluss auf Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen wollen, um eine unliebsame Berichterstattung zu vermeiden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
