Prävention künftiger Krisen
Linksfraktion will Banken als "Verursacher der Krise zur Kasse bitten"
neue Bankenabgabe garantiere, dass die Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme auch für die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise aufkommen müssten
(07.07.11) - Mit einer neuen Bankenabgabe will die Fraktion Die Linke die Geldinstitute als “Verursacher der Krise zur Kasse bitten". In einem Antrag (17/6303), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird gefordert, diese Abgabe vom 20. Oktober dieses Jahres an für mindestens 10 Jahre einzuführen. Die Höhe der Abgabe soll 0,15 Prozent im Jahr auf die Bilanzsumme aller in Deutschland ansässigen Banken betragen. Vorgesehen ist eine progressive Steigerung nach Höhe der Bilanzsumme, so dass die Abgabe für besonders große Institute bis 0,3 Prozent betragen könnte.
Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Förder- und Bürgschaftsbanken sollen nicht zu der Abgabe herangezogen werden, da sie die Finanzkrise nicht zu verantworten hätten, schreibt die Linksfraktion. Die Höhe der Einnahmen durch die Abgabe wird auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der G20, der EU und der Eurozone für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent einzusetzen.
Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, die neue Bankenabgabe garantiere, dass die Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme auch für die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise aufkommen müssten. "Damit wird eine Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit verhindert, was zur sozialen Gerechtigkeit und zur Prävention künftiger Krisen beiträgt", heißt es in dem Antrag. Da große Finanzkonzerne wesentlich höher besteuert würden als kleine, werde auch der Konzentration von Wirtschaftsmacht entgegengewirkt.
Nach Angaben der Linksfraktion war in kaum einem anderen EU-Land "die Bankenrettung so teuer wie in Deutschland". Unter Bezugnahme auf Berechnungen von Eurostat schreibt die Fraktion, dass die deutschen Steuerzahler allein im letzten Jahr 10 Milliarden Euro für die Rettung deutscher Banken aufgebracht hätten. Damit liege Deutschland bei den Kosten der Bankenrettung nach Irland an der Spitze. Kosten, die erst in Zukunft in Form von Abschreibungen auf riskante Papiere fällig würden, seien in der Rechnung noch nicht einmal enthalten.
In dem Antrag heißt es: "So lagern allein bei den sogenannten Bad Banks der Hypo Real Estate und der WestLB mehr als 200 Milliarden an ausgesonderten Papieren, von denen unklar ist, ob und zu welchem Preis sie wieder verkauft werden können." Hinzu kämen indirekte Kosten wie der Verlust an Löhnen, Produktion und Gewinnen sowie Ausgaben für Konjunkturpakete und Kurzarbeitergeld.
Der Bundestag hat bereits eine Abgabe für Banken beschlossen. Diese Beiträge sollen in einen Restrukturierungsfonds zur Finanzierung zukünftiger Krisenkosten fließen. Die Linksfraktion hält den Fonds für eine Fehlkonstruktion: "So soll der Restrukturierungsfonds erst in einigen Jahrzehnten seine Zielmarke von 70 Milliarden Euro erreichen und wäre auch dann noch zu klein, um eine systemrelevante Bank aufzufangen." Der Bundesregierung wird vorgehalten, dass sie sich mit geringen Beiträgen von den Banken abspeisen lasse, statt die hohen Gewinne der Kreditwirtschaft abzuschöpfen. So peile die Deutsche Bank in diesem Jahr einen Rekordgewinn von 10 Milliarden Euro an. (Deutscher Bundestag: ra)