Umstritten: EU-Vorhaben zur Antidiskriminierung


FDP sagt: EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fördert Rechtsunsicherheit
Bundesregierung soll die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission weiter ablehnen


(10.02.09) - Die Bundesregierung soll die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU-Kommission weiter ablehnen. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11682). Die Regierung soll außerdem die EU-Kommission dazu bewegen, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen.

Zur Begründung heißt es, der Entwurf zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandelung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung fördere die Rechtsunsicherheit von Unternehmen. Aufgrund einer Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen sei für sie nicht absehbar, welche Art von Maßnahmen konkret von ihnen verlangt wird.

Außerdem greife der Entwurf schwerwiegend in die Abschluss- und Gestaltungsaspekte der Vertragsfreiheit ein. Im Zivilrecht sei es bisher nicht notwendig, Gründe für den Abschluss oder die Ablehnung eines Vertrages zu nennen.

"Der Entwurf ist insgesamt nicht geeignet, die Freiheit des Einzelnen mit berechtigtem Anliegen von Wirtschaft und Gesellschaft zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen", schreibt die FDP-Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
EU-Kritik am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Schutz vor Diskriminierung


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • GKV soll weniger Mittel für Werbung verwenden

    Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen nach Auffassung des Petitionsausschusses weniger Beitragsmittel für Werbung aufwenden. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit es um die weitere Begrenzung der Verwendung von Beitragsmitteln für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke geht", und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

  • Neue Missbrauchsregelung weiterreichend

    Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

  • Reform der Firmenumwandlung

    Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

  • Weiterentwicklung des Lobbyregisters

    Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.

  • Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung

    Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/3712) werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen