- Anzeigen -

Auskunftsanspruch im VIG erheblich erweitern


Linksfraktion fordert Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes
Erforderlich sei ein individueller Auskunftsanspruch der Verbraucher auch direkt gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen


(12.05.09) - Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss umgehend überarbeitet werden. Diese Forderung vertritt die Linksfraktion in einem Antrag (16/12847), der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. Obwohl in der Praxis bereits deutliche Mängel des Gesetzes zutage treten würden, sei eine Evaluation des VIG erst für 2010 geplant, kritisiert die Fraktion.

Gefordert wird daher die umgehende Überarbeitung, mit dem Ziel, den Schutz der Verbraucher sowie die Schaffung von Transparenz als ausdrücklichen Gesetzeszweck im VIG zu verankern. Außerdem dürfe der Auskunftsanspruch nicht wie bisher auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch beschränkt sein, sondern müsse für alle Produkte und Dienstleistungen gelten, die gewerbsmäßig angeboten werden. Erforderlich sei zudem ein individueller Auskunftsanspruch der Verbraucher auch direkt gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Ausnahmen vom Auskunftsanspruch sollen nach Ansicht der Fraktion "eindeutig definiert und auf ein Minimum begrenzt werden". Der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfe nicht als Vorwand dienen, den Informationsanspruch einzuschränken, heißt es weiter.

Die Unternehmen müssten das Vorliegen derartiger Geheimnisse beweisen und die Behörde die dafür vorgetragene Begründung prüfen. Wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, müssten auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden, fordert die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

    Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

  • Sanktionssystem auf dem Prüfstand

    Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

  • Entwicklung von Digitalstandards

    Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

  • Kritik an Musterfeststellungsklage

    Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.